Kurz vor dem DEMO-Kommunalkongress beschlichen den einen oder anderen im Team bange Gefühle: War alles richtig vorbereitet? Würden alle „Promis“, alle Referenten kommen? Lohnte sich die monatelange Vorbereitung für anderthalb Tage „Kongresszirkus“? Dann begann der Donnerstag, der 16. November 2006, als wärmster (und schönster) Novembertag seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Morgens traf der elfte von zwölf gehaltvollen Impulsen im Büro ein und wurde rasch kopiert, ab mittags brummte das Katholische Tagungszentrum im Hotel Aquino in Berlin-Mitte. Die DEMO hatte gerufen und über 400 kommunal Aktive aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung kamen.

Matthias Platzeck machte den Kongressauftakt
„Und der Laden lief“: In zwölf Foren, vier Workshops und in vielen Reden wurde über moderne Kommunalpolitik diskutiert, vor allem wurde beispielhaft gezeigt, was das sein kann: So lobte Matthias Platzeck als Auftaktredner und Ex-OB die Kommunen als unverzichtbare Säule der Demokratie. Er forderte nicht nur ein Umdenken vom alten Alimentationsprinzip zum neuen vorsorgenden Sozialstaat: Er schilderte auch gute Beispiele, wie das „Gesunde-Kinder-Netzwerk“, das in der Niederlausitz gegründet wurde und schon Nachahmer fand: Hier kümmern sich ehrenamtliche Paten um den Nachwuchs junger Familien, das Land zahlt eine Koordinatorin, der Rest ist Networking und systematische Ermutigung.

Was ist moderne Kommunalpolitik?
Wie ein roter Faden zog sich die Frage durchs Programm, was das ist: moderne Kommunalpolitik? Chefredakteur Stefan Grönebaum hatte es leicht: diese müsse beteiligungs- und effizienzorientiert sowie nachhaltig, sozial und vernetzt sein, predigte er. Dabei konnte er auf die neu gestaltete DEMO verweisen, mit einem ganzen Titel voll Beispielen moderner Kommunalpolitik. Und o Wunder: Im Heft fanden sich viele Autoren, die auch auf dem Kongress auftraten: So schilderte OB Gerhard Langemeyer, als SGK-Vorsitzender auch DEMO-Herausgeber, am Beispiel Dortmunds, wie man eine Stadt mit Strukturproblemen strategisch neu aufstellt: Seine Powerproint-Präsentation zur Stärken-Schwächen-Analyse, der Entwicklung und Umsetzung von Leitbildern über sog. Masterpläne in der Westfalenmetropole fand großes Interesse. Zuvor hatte Klaus Wowereit in einem launigen Grußwort das schwierige Verhältnis von Landes- und Kommunalpolitik skizziert: „Ich kenne beide nur zu gut“, so Wowereit, der viele Jahre Bezirksstadtrat im „schwarzen“ Tempelhof gewesen war. Als die Bundesebene ins Spiel kam, waren die beiden Länderpolitiker aber schon wieder weg – auch eine Konstante, dass den Kommunalen das Gespräch mit dem Bund leichter fiel als mit den Ländern. Hier wird der nächste Kongress mehr tun müssen. Bernd Scheelen, MdB und Leiter der AG Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, brachte gute Nachrichten: Laut jüngster Steuerschätzung können die Kommunen 2006 mit vier Milliarden Euro mehr rechnen, v.a. durch mehr Gewerbesteuereinnahmen. Mehr als erwartet bringt auch der Kompromiss zu Unterkunftskosten für ALG-IIEmpfänger: Der Anteil des Bundes steigt von 29,1 auf 31,8 und bringt den Kommunen 4,3 Milliarden Euro – nur zwei Milliarden hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Etat. Und drittens: Bei der Reform der Unternehmensbesteuerung wird die Gewerbesteuer erhalten, ja prinzipiell gestärkt: Während die Messzahl von 5 auf 3,5 Prozent sinkt, sollen die Verluste durch teilweise Anrechnung von Dauerschuldzinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten auf die Gewinne der Unternehmen ausgeglichen werden. Damit wird eine alte kommunale Forderung erfüllt, die Gewerbesteuer bleibt stabil, daher dankte lang anhaltender Beifall Scheelen für die Versicherung: „Die SPD-Bundestagsfraktion stand und steht an der Seite der Kommunen.“

Lebendige, gut besetzte Foren – nur zu wenig Zeit
Nach den Reden begannen die vier Foren, wo es vor prominenten Experten nur so wimmelte: So gab es vor Forum 1 „Personalentwicklung und -qualifizierung“ eine Pressekonferenz, auf der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil darlegte, wie die Partei ihr Personal qualifiziert: einmal durch das Netzwerk politische Bildung, zukünftig aber auch durch Kurse der Landes- und Bezirksverbände für die „kleinen Häuptlinge“, ab dem nächsten Jahr aber auch mit einer „Führungsakademie für soziale Demokratie“. Detlef Raphael, Geschäftsführer der Bundes-SGK, berichtete von den Erfolgen der KommunalAkademie von SPD und SGK, aus der schon zahlreiche Mandatsträger/innen hervorgegangen seien. Im anschließenden Forum zum Thema diskutierten dann neben Heil und Raphael so gewichtige Vertreter wie Thomas Böhle, Münchner Personaldezernent und Präsident des Verbands kommunaler Arbeitgeber, mit Kurt Martin, Bereichsleiter Gemeinden bei Verdi. Außerdem Personalfachmann Andreas Osner von der Bertelsmann-Stiftung sowie Heinz Ossenkamp, Vize des Deutschen Beamtenbunds (dbb) und Leiter der dbb-Akademie. In den parallelen Foren ging es ähnlich lebhaft zu: Bei „Bürgerverwaltung statt Bürokratie“ half der vorzügliche Impulsgeber Werner Jann beim Zuspitzen: Er sah die „Mode Bürgerkommune“ schon abebben und warnte vor einer Verwaltungsreform für die besseren Kreise, während breite Schichten nicht vertreten werden. Dabei will Jann den Bürgern mehr Eigenverantwortung zumuten. Es entspann sich eine Debatte, ob es bei Bürgerengagement ein Nord-Süd-Gefälle gebe zwischen „preußischem Etatismus und süddeutschem Bürgersinn“ (Grönebaum), dem Hartmut Bäumer, Ex-Gießener RP, widersprach. Mit Blick auf die Berliner Verwaltung forderte der Berater viel tief greifendere Reformen. Die Gütersloher Bürgermeisterin Maria Unger und Kassels OB Bertram Hilgen schilderten ihre Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung als mühsamer, aber notwendiger Weg. Wie in vielen Foren war die Zeit rasch um und weniger Referenten wären oft mehr gewesen. Doch gab es viele Anregungen, auch im Forum „Daseinsvorsorge und Europa (Impuls: SPDFraktionsvize Angelica Schwall- Düren, u.a. mit VKU-Geschäftsführer Michael Schöneich). Im Forum „Neues Verhältnis von Öffentlich und Privat“ hatten sich über 80 Teilnehmer angemeldet: Das Interesse war groß, auch an dem Privatisierungs- und PPPskeptischen Impuls des Speyerer Ökonomen Prof. Holger Mühlenkamp. Moderator Busso Grabow vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) brachte die Debatte u.a. mit Ulms OB Ivo Gönner souverän über die Bühne.

Städtetagspräsident Ude geißelt Privatisierungseuphorie
Ein Glanzlicht des Kongresses war die Rede von Münchens OB und Städtetagspräsident Dr. Christian Ude: Er problematisierte den Begriff der Modernität, der heute oft nur Mode bedeute. Wahre Modernität verlange neue Antworten auf aktuelle Probleme, dazu gehörten neue Instrumente, die auch sozial Sinn machten: Am Beispiel Finanzen zeigte Ude, wie jahrelang der Gewerbesteuer das „altmodische“ angehängt worden sei. Trotz aller „Unternehmerpropaganda“ gebe es aber keine bessere Lösung. Und immer noch gelte: „Man kann nicht die Wirtschaft um Milliarden entlasten, ohne die Kommunen zu belasten.“ Das Beispiel „sozial gerechte Bodennutzung“, bei dem die Stadt von Investoren für Erschließungskosten eines Grundstücks einen Anteil an der Wertsteigerung verlangt, ist laut Ude so eine innovative, soziale Antwort. Scharf kritisierte er die Privatisierungseuphorie: „Was man einmal verkauft, ist für immer weg. Der Effekt ist bald vorbei, die Chance zur Steuerung ist es auch.“ Auch ÖPP sei im Einzelfall kritisch zu prüfen: „Auch ÖPP kostet Geld.“ Als neue Aufgaben der Kommunen nannte Ude die Bewältigung des demografischen Wandels („Kümmern um die wenigeren Jungen und zahlreicheren Alten“), die Integration („Erreichte bisher nur die Gutwilligen“), den Wettbewerb der Stadtwerke („ Alternative lautet: effizient, günstig, kundennah und attraktiv werden oder der Untergang im Wettbewerb“) sowie die Umweltkrise, die wir laut Ude „nur vergessen haben“. Sie kehre mit dem Klimawandel auf die Agenda zurück und erfordere neue Energie-, Verkehrs- und Stadtpolitik. Das folgende Podium ging von der Frage aus, ob linke Politik nicht den Staat gegen den Markt verteidigen müsse (Erhard Eppler). Martin Börschel, SPD-Fraktionschef in Köln, schilderte die Probleme, junge Migranten als Zukunftskraft der Stadt zu nutzen. Christian Ude schimpfte über das „schludrige Marketing“ der SPD, die ein Jahrhundertprojekt wie die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als „Agenda“ tituliere oder nach einem Kriminellen benannt habe. Heinrich Mäding, bis vor kurzem Leiter des Difu, resümierte nüchtern, die Kommunen hätten künftig kaum mehr Geld und Kompetenzen zu erwarten. Kollektiv würden sie von den Spitzenverbänden vertreten, selber könne sich jede Kommune um ihr „Kapital“ kümmern, d.h. die Produktivität ihrer Bürger stärken durch mehr Bildungs- und Integrationspolitik und das Vernetzen mit Partnern aus der Stadtgesellschaft. Nach dem Forum gingen die ersten ins Hotel und pausierten bis zur Verleihung der DEMO-Kommunalfüchse am Abend, wieder andere besahen sich die Kongress- Ausstellung. Die Standhaften besuchten die vier Praxisworkshops und wurden belohnt: Konzentriert ging es zu bei Ellen Ehrings „Direktwahlcoaching“. Sie zeigte, dass es gilt, die richtigen Fragen zu stellen, um ein Projekt zu finden, das die Bürger emotional so ergreift, dass es sie zur Wahlurne zieht. Er habe für sein Leben gelernt, so ein gestandener Journalist nach Besuch der „Moderierten Beteiligungsprozesse“ von Uwe Tholeikis. Beim „Fraktionstraining“, dass Achim Möller von der Akademie für Kommunalpolitik aus 400 Fällen kennt, wurde am Ende „Zugabe“ gefordert. Möller ließ üben, wie man Ziele identifiziert, ein Team aufstellt sowie Gutes tut und darüber redet. Schließlich stellte Andreas Osner wesentliche Ergebnisse aus seinen Personalentwicklungsprojekten vor.

Kritik in den Reden und Best Practice in den Foren
Nachdem am Donnerstag Rahmenbedingungen von Kommunalpolitik sowie sog. Softskills abgeklopft worden waren, ging es am Freitag um aktuelle Kernthemen sowie um die zentrale Frage der Infrastruktur. Er begann mit dem Weckruf von Prof. Roland Roth, Uni Magdeburg, der wie Ude eine reflexive Modernität mit Ansprüchen einforderte. Es gälte, die Selbstverwaltung zu behaupten, Ungleichheit zu überwinden, Differenz auszuhalten und Beteiligung zu fördern. Angesichts vieler Probleme sei dies fraglich. Am Beispiel Kinder- und Jugendpolitik zeigte Roth, dass man sich über Demokratieverdruss nicht wundern darf, wenn man die Jugend nicht ernst nimmt. Außer ein paar mickrigen Versuchen passiert zu wenig. Auch die Integrationspolitik zeige, was passiert, wenn es die Politik nicht ernst meine – in dem Fall nicht die Kommunen. Roth forderte, mehr Demokratie zu wagen, Pilotprojekte zu verstetigen, mehr zu kämpfen und zu fordern: „Moderne Kommunalpolitik kommt nicht von selbst und sie kostet Geld!“ Roland Schäfer, Bürgermeister Bergkamens und Präsident des Städte- und Gemeindebunds, zeigte, wie man vor Ort Zukunft sichern kann: bei der sozialen Stadt, der Überalterung, der Bildungs- und Familienpolitik, aber auch bei Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alle diese Felder wurden anschließend in vier hochkarätigen Foren behandelt, die viele Anregungen vermittelten: Soziale Kommune (Impuls: Prof. Barbara Riedmüller, FU Berlin), Demografischer Wandel/Familie (Jens Beutel, OB Mainz), Nachhaltige Finanzpolitik (Prof. Dieter Eißel, Gießen) und Bürgerbeteiligung und –kommune (Prof. Roland Roth).

Am Ende waren alle zufrieden: 2. Kongress kommt 2007
In der letzten Forenrunde wurden Felder kommunaler Infrastruktur vermessen: Bauen/Wohnen (Impuls: Prof. Klaus Selle, Aachen), Verkehr/Mobilität (Michael Lehmbrock, Difu), Wasser (Thomas Schwarz, Leiter der Münchner Stadtentwässerung) und „Neuer Energiemix, neue Stadtwerke?“ (Dr. Felix-Christian Matthes). Dazu trugen Prominente wie Verkehrsverbandspräsident Günter Elste, Gelsenwasser-Vorstand Manfred Scholle und MVV-Vorstandschef Rudolf Schulten ebenso bei wie die Bürgermeister Klaus Grabbe und Anton Knapp, die den Energieriesen die Leviten lasen, immer mit Hinweis auf ihre Bemühungen um Klimaschutz, Energieeffizienz und Förderung erneuerbarer Energien. Den Schlusspunkt setzte „Infrastrukturminister“ Wolfgang Tiefensee, der den Kongress als „hervorragende Plattform“ lobte, um „traditionelle Betrachtungsweisen auf den Prüfstand zu stellen und zielgerichtete Debatten über Effizienz, Zuständigkeiten, Akteure und Organisationsformen in der Infrastrukturpolitik zu führen“. Am Ende sah man freitagmittags viele begeisterte Gesichter. Maria Unger aus Gütersloh brachte es auf den Punkt: „Der 1. DEMO-Kommunalkongress war gelungen, sehr gut organisiert, von den Themen her hoch spannend und schreit quasi nach Wiederholung.“ Klaus Wowereit teilte offenbar diese Wertung und bot für 2007 spontan sein Rotes Rathaus an. Nun fehlt nur noch ein Termin.

Stefan Grönebaum