DEMO-Kommunalkongress 2007

Vom 09.10.2008

Neue Partner, neue Probleme
Der DEMO-Kommunalkongress 2007 feiert den Bundesfinanzminister, grillt die Länderminister und berät aktuelle Fragen.

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Niemand hatte wissen können, dass der 2. DEMO-Kommunalkongress im November mit der letzten Bundeshaushaltslesung zusammenfiel. So musste Chefredakteur Stefan Grönebaum noch zu Beginn zittern, doch dann kam SPD-Fraktionschef Peter Struck trotz namentlicher Abstimmung pünktlich wie ein Maurer und versicherte den gut 250 Teilnehmern die Unterstützung der Fraktion bei Fragen wie Unterkunftskosten für ALG-II-Empfänger, mehr Kitaplätzen bis 2013 u.a. Stolz verwies er auf Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer, aufgestockte Städtebauförder- und Regionalisierungsmittel und versprach für die Förderalismuskommssion einen Vorschlag noch vor dem Wahljahr 2009: Es läuft wohl auf eine Schuldenbremse hinaus.

Für den haushaltsbedingt verhinderten Gerhard Langemeyer beleuchtete SGK-Geschäftsführer Detlef Raphael kritisch das Verhältnis Kommunen und Länder, die laut Alt-OB Günter Samtlebe „eigentlich nur das Recht auf Normenkontrolle“ hätten. Vielen Kommunen ginge es finanziell besser, aber die Unterschiede zwischen Arm und Reich seien gewachsen wie die Kassenkredite. Die Länder unterhöhlten die Selbstverwaltung durch neue Aufgaben und kürzten Zuschüsse wie beim Kinderbetreuungsgesetz in NRW, gäben Einsparungen nicht weiter wie im Südwesten und verschlechterten die Gemeindeordnung zu Lasten der Kommunalwirtschaft. Sei der Bund ein „großzügiger Großvater, sind die Länder Rabeneltern“, die Kommunen in Sonntagsreden feiern, aber in der Praxis ausbluteten. Darüber müssen wir reden, gab Raphael unter viel Beifall das Tagesmotto aus. Die Kommunen seien oft weiter, zeigte er am Beispiel Kinderarmut und forderte Anhörungsrechte für die Kommunen. Diese müssten ihre Kooperation verstärken und im offenen Dialog mit den Ländern um neue Lösungen ringen.

Dialog mit neuen Partnern forderte auch Städte- und Gemeindebundspräsident Roland Schäfer, der zu einem neuen Verhältnis von repräsentativer und direkter Demokratie, einem Mix aus Wettbewerb und Kooperation unter den Kommunen riet. PPP biete neue Kooperationschancen mit der Wirtschaft, was nicht heiße, die Daseinsvorsorge aus der Hand zu geben. Ideologische Formeln à la Privat vor Staat seien so unsinnig wie das Gegenteil, es gehe um neue Partnerschaften, nicht um Verkauf des Tafelsilbers wie beim „Modell Düsseldorf“. Im Anschluss erörterten fünf stark besetzte Fachforen die neuen Wege der Kommunalpolitik: So schilderte Martin Börschel Erfahrungen mit Bürgerhaushalt in Köln (rd. 10 000 Bürger beteiligten sich mit 5 000 Vorschlägen, die 100 besten legte die Verwaltung dem Rat vor). Petra Koepping, Landrätin Leipziger Land, sah dagegen im Osten „die Uhren anders ticken“: Politik sei noch sehr personengebunden, man erwarte mehr vom Staat.

Im Forum zur Verwaltungsmodernisierung räumte KGSt-Vorstand Rainer Beutel ein, das neue Steuerungsmodell sei nur fragmentarisch umgesetzt worden. Es sei aber zusammen mit der Doppik Voraussetzung für eine neue Partnerschaft zwischen Politik und Verwaltung, ohne die künftige Herausforderungen wie die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und die einheitliche Behördennummer 115 nicht umzusetzen seien.

Kommunale bejubelten Peer Steinbrück
Star des ersten Tages war Finanzminister Peer Steinbrück, der pointiert aufzeigte, dass es dem Bund schlecht und den Kommunen besser gehe. Schwarz-Rot habe die Investitionen gestärkt, die SPD die Gewerbesteuer gerettet und es brauche höhere Lohnabschlüsse, damit die Arbeitnehmer profitierten. Die Kommunen profitierten trotz höherer Einnahmen nicht so stark, weil „die Länderminister klebrige Finger haben“. Diese seien verantwortlich, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten, deshalb sei er „gegen jedes Kratzen an der Gewerbesteuer“. Großen Beifall erhielt Steinbrück für sein Eintreten für Zukunfts- statt Status-quo-Interessen, daher sei er auch gegen „Produktpiraterie der Union zum Thema Bildung: Das hat die SPD aufs Tapet gebracht und das dürfen wir uns nicht wegnehmen lassen.“

Nach Steinbrücks umjubelten Abgang hatte es der Mainzer Finanzminister Ingolf Deubel schwer: Er zeigte, was v.a. sein Land tut, um den Kommunen zu helfen, und fragte, welche Regeln die Kommunen entwickelten, um die Kluft zwischen armen und reichen Orten zu schließen? Bund und Länder, so Deubel, hätten keine Spielräume zur Umverteilung. Die Kommunen müssten mehr kooperieren und benötigten stabile Einnahmen, um investieren zu können.

Stephan Weil, OB von Hannover, sah eine Schuldenbremse kritisch: Sie würde Investitionen eher behindern, warnte der Präsident des Verbands Kommunaler Unternehmen. Monika Kuban, Finanzbeigeordente des Städtetags, wies auf das wachsende Gefälle unter Kommunen sowie – mit Seitenhieb auf Deubel – auf steigende Kassenkredite u.a. in Rheinland- Pfalz hin. Seit 1992 hätten die Länder rd. 15 Milliarden Euro weniger Geld zugewiesen und sich so entschuldet. Beide rätselten, wieso Deubel die Kommunen bei den folgen des demographischen Wandels für weniger betroffen hielt.

Kein Grund zur Selbstgewissheit, dafür Städterenaissance
Kiels Innenminister Ralf Stegner sah keinen Grund zur Selbstgewissheit, aber eine Renaissance der Städte voraus. Föderalismus und Unternehmenssteuerreform habe er als einseitig abgelehnt. Markus Mühlhaus von der Deutschen Bank forderte die Kommunen auf, ihr Personal besser zu qualifizieren und leistungsorientiert zu entlohnen. Nur so könne es im Wettbewerb mit Privaten bestehen. Zu oft reagiere Verwaltung erst auf Druck, z.B. der Aufsicht. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Bundesvorstandsmitglied des Sparkassen- und Giroverbands, hob die Bedeutung des öffentlichen Bankwesens als Kreditgeber, Investor und Gewerbesteuerzahler hervor. Fazit: Finanzpolitik wird – trotz höherer Einnahmen – schwieriger für die Kommunen.

Den zweiten Tag eröffnete Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup für Wolfgang Tiefensee, der per Nachtsitzung dem EU-Satellitensystem Galileo zum Durchbruch verholfen hatte. Lütke Daldrup zeigte einen informativen Powerpoint-Vortrag, „Nationale Stadtentwicklungspolitik“, die das Bau- und Verkehrsministerium seit Sommer 2007 mit EUPartnern, Bundesländern und Kommunen angeht.

Laut Lütke Daldrup erhöht der Bund die Städtebauförderung und stärkt die Investitionen zur energetischen Modernisierung der Infrastruktur, u.a. durch den Energieausweis ab 1. Juli 2008 und die Energieeinsparverordnung ab 1. Januar 2009. Aktuell beschloss das Kabinett am 5. Dezember das „Klimapaket“ mit Wärmegesetz und anderen – von der Union verwässerten –Maßnahmen.

Die Forenreihe behandelte Zukunftsthemen wie Bildung und Betreuung, Standortsicherung, intelligente Infrastruktur und ökologische Stadt. Am besten besetzt war die „Zukunft der europäischen Stadt“ mit RGRE-Generalsekretär Jeremy Smith und Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, der kurz zuvor gewählten Präsidentin der Deutschen Sektion des RGRE. Für sie ist „Ausbildung das A und O“, Difu- Leiter Prof. Dr. Klaus Beckmann sah da Schwächen für Berlin. Kirsten Witte von der Bertelsmann- Stiftung fragte, wer in der Kommune entscheidet, Bernhard Daldrup, Geschäftsführer SGK in Nordrhein-Westfalen, sah die kommunale Selbstverwaltung bedroht. Hauke Jagau, Regionspräsident Hannover, riet zu mehr Kooperation.

Ein Highlight vor Foren-Schlussrunde war SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der kämpferisch und nachdenklich für die SPD als gute Mitte zwischen liberal und links und für den vorsorgenden Sozialstaat als Ergänzung des klassischen Begriffs warb.

Stefan Grönebaum

Die lange Nacht der Kommunalfüchse - von Stefan Grönebaum und Norbert Seeger

Zusammenfassung der Rede von Peter Struck, Vorsitzender der SPD Fraktion im Bundestag - von Stefan Grönebaum

Zusammenfassung der Rede von Detlef Raphael, Geschäftsführer Bundes SGK - von Stefan Grönebaum

Zusammenfassung der Rede von Roland Schäfer, Bügermeister Bergkamen und Präsident des DStGB - von Stefan Grönebaum

Bericht zum Forum „Bürgerbündnisse, -engagement und Zivilgesellschaft" - von Eberhard Löblich

Bericht zum Forum „Kommunalpolitik auf neuen Wegen?" - von Ulf Buschmann

Bericht zum Forum „Verwaltungsmodernisierung in der Praxis" - von Andreas Frost

Bericht zum Forum „Neues Bündnis zwischen öffentlicher hand und Privaten" - von Andreas Uphues

Bericht zum Forum „Öffentliche und private Wirtschaft am Markt - Beispiel Energie" - von Lothar Pollähne

Zusammenfassung der Rede von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück - von Stefan Grönebaum

Bericht zum Forum „Nachhaltige kommunale Finanzpolitik" - von Harald Lachmann