DEMO-Kommunalkongress 2008

Vom 09.10.2008

Kommunalpolitik besser machen
Der 3. DEMO-Kommunalkongress in Berlin.

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Aller guten Dinge sind drei und so kamen insgesamt über 450 Kommunale aus ganz Deutschland nach Berlin zum bereits 3. DEMO-Kommunalkongress am 5./6. Juni im dbb-Forum in der Friedrichstraße. Es eröffnete DEMO-Herausgeber Gerhard Langemeyer, Dortmunder OB und SGK-Vorsitzender, der am Beispiel seiner Stadt in das Tagesthema Bürgerkommune einführte: Da laut Sozialatlas jedes dritte Kind der Stadt arm ist, entstand ein „Aktionsplan Soziale Stadt“, der mit den Bürgern berät, was zu tun ist. Zum Auftakt kamen über 500 Menschen, die Stadt schafft derweil Aktionsräume mit „Kümmerern“ in 13 besonders betroffenen Stadträumen, die Stadt versucht sozial Schwache mehr zu fördern usw.

Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Peter Struck warnte vor einem Scheitern der Föderalismuskommission, eine Schuldenbremse wie von ihm und MP Günter Oettinger vorgeschlagen, werde von den ärmeren Ländern abgelehnt. Einkommenszu- und -abschläge der Länder lehnte er als „gnadenlosen Wettbewerbsförderalismus“ ab. Kommunale Vorschläge für Kooperationsverträge zwischen Bund und Kommunen bei SGB II wollten die Länder nicht, die breite Kinder- und Bildungsförderung durch den Bund sei eigentlich „absurd“. Struck erinnerte an die Rettung der Gewerbesteuer durch die Fraktion und meinte, „in diesen Zeiten muss man sich selbst loben, sonst macht es ja keiner“.

Gespannt lauschten die Teilnehmer dann Deutschlands jüngstem Bürgermeister Michael Adam, der erklärte, wie er („rot, schwul, evangelisch“) im tiefschwarzen Niederbayern gewann: weil er zum (unbeliebten) CSU-Amtsinhaber die Alternative bot, nachhaltig in den vorpolitischen Raum wirkte (als jahrelang aktives Mitglied in fast allen Vereinen), langfristig (d.h. zwei, drei Jahre vorher) seinen Wahlkampf betrieb, bescheiden und neugierig auftrat und mit „Handicaps“ offen umging.

Bernhard Daldrup, Geschäftsführer SGK NRW, schilderte materialreich, wie die SGK die Kommunalwahl 2009 für 400 Kommunen vorbereitet. Trotz schwerer Rahmenbedingungen (Entkopplung der Wahlzeiten, Verlegung des Termins auf die EU-Wahl, die Medien etc.) liefert die SGK Bausteine für den Sieg sowie kommunale Leitlinien. Daldrup kritisierte „beeinträchtigte Kampagnenfähigkeit der SPD“, sah aber „die richtigen Themen“.

Im Podium zum ersten Tagesthema Bürgerkommune ging es kontrovers zu: Während Landrat Karl-Heinz Schröter (Oberhavel) ganz auf repräsentative Demokratie setzte, rügte Prof. Jörg Bogumil dessen „konservatives Po- litikverständnis“: Wenn die Bürger nur noch zu 20 Prozent Vertrauen in die Politik hätten und sich an Wahlen beteiligten („die Krise hat die kommunale Ebene erreicht“), müssten die Politiker die Bürger mehr mitnehmen. Das Problem sei, dass sich bestimmte Gruppen beteiligen, sozial Schwächere weniger oder gar nicht. Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer schilderte seine Wandlung vom „service- orientierten Stadtdirektor zum beteiligungsorientierten Bürgermeister“. Heute betreibe er Beschwerdemanagement, gehe in jede Kneipe, mindestens dreimal im Jahr auf den Markt und fördere das Bürgerengagement.

Gerhard Langemeyer sah in Neuem Steuerungsmodell und Bürgerkommune keine Gegensätze und trat für Beteiligungsmanagement in Großstädten ein. Außerdem forderte er verstärkte Aktivitäten, um für kommende Jahre den Personalnachschub für die Räte („das größte Bürgerengagement“) zu sichern.

In seiner wie stets temperamentvoll-gescheiten Rede sprach sich danach Münchens OB Christian Ude vehement gegen „modische Schlagwörter auf den Spuren von Markt- und Stiftungsrhetorik“ aus. In München gebe es auch ohne Leitbild „Bürgerkommune“ Bürgerfreundlichkeit in Bürgerämtern und Sozialhäusern. Hinzu träten Beteiligungs- und Integrationsangebote, Daseinsvorsorge und Identitätsstiftung. Und es gebe viele wirksame Beteiligungsformen: Neben den Wahlen („immer noch ein grandioses Instrument“), Bürgerentscheide u.v.a. Zur Teilhabe gehörten auch Bündnisse mit Bürgern und Wirtschaft wie bei der 850-Jahr-Feier der Stadt. Dem Leitbild des Bürgers als Kunde setzte Ude den „Bürger als Unternehmer“ entgegen, was sich im Erhalt der Stadtwerke als Machtbasis niederschlagen müsse.

Auf Grußworte, Reden und Podium folgten am Nachmittag des ersten Kongresstags die Fachforen zu Einzelaspekten der Bürgerkommune (u.a. BK und Wirtschaft mit Aschaffenburgs OB Klaus Herzog, Demografie und BK mit Leipzigs OB Burkhard Jung sowie Ländlicher Raum und BK mit Landrat Bernhard Reuter). Im Forum Region und BK gab es Skepsis, ob die Region Identität stiften kann, wenn sie nicht historisch gewachsen ist wie Bayern oder die Kurpfalz. Aachens OB Jürgen Linden sah keinen Konsens mit den Ländern, laut Peter Simon, Leiter der Wirtschaftsförderung, Rhein-Neckar, muss die Wirtschaft dabei sein und die regionalen Instrumente flexibel und vernetzt agieren, um regional Fortschritte zu er- zielen. Stephan Wildhirt, Umlandsverbandsdirektor Frankfurt am Main, sah seine Region in einem Dilemma: Sie lasse im europäischen Vergleich nach, sei aber noch zu stark, um mehr auf Kooperation zu drängen. Einen Bedarf für mehr regionale Kooperation sahen angesichts des europäischen Regionalwettbewerbs aber alle.

Die Foren diskutierten engagiert und praxisorientiert, die Workshops der Bundes-SGK zu „Wahlen gewinnen“ toppten sie noch: Im Wahlkampf-Workshop von Achim Moeller konnten die Zuhörer/innen nicht genug bekommen von den Erfahrungen des Coachs, der rd. 700 Direktkandidaten und Fraktionen beraten hat. Laut Moeller wird in Direktwahlen nicht Partei noch Programm, sondern eine glaubwürdige Person mit Pep gewählt, d.h. mit einem „politisch-emotionalen Programm“, das sich als Projektionsfläche für Wünsche eignet. Ein Wahlkampf beginnt zwei bis drei Jahre vorher und besteht zu 80 Prozent aus Zuhören und 20 Prozent aus Reden. Für Moeller sind „Sozis“ Trüffelschweine für Probleme, eher ungern suchen sie gemeinsam nach Lösungen.

Am Ende des ersten Kongresstags sah man viele zufriedene Gesichter im dbb-Forum und manche, die noch verarbeiteten, was sie an Konzepten und Beispielen erlebt hatten.

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Der zweite Kongresstag am Freitag, den 6. Juni, stand unter dem Tagesthema „Moderne Daseinsvorsorge“. Zuvor sprach Kirsten Lühmann, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds und Gastgeberin im dbb-Forum, ein sehr politisches Grußwort: Sie forderte einen qualifizierten und motivierten öffentlichen Dienst als wichtige Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und las der SPD unter anderem in Sachen Bahnprivatisierung („Gut, dass Sie da sind, Herr Beck“) die Leviten.

Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck berichtete, wie in Rheinland-Pfalz die Bürger aktiviert und motiviert werden, wobei Ehrenamt und Engagement den Staat nicht ersetzen dürften. Seine Beispiele reichten von der mit einer Planungszelle eingeleiteten Seniorenpolitik über Bürgerkongresse bis hin zur Integrationspolitik. Es brauche Anerkennungskultur wie materielle Grundbedingungen und Engagement, so Beck. Sein Land habe z.B. für alle ehrenamtlich Tätigen eine Haftpflicht-/Unfallversicherung abgeschlossen. Auch bei der Kommunal- und Verwaltungsreform gehe es um mehr Bürgernähe (und Effizienz). Dazu dienen Regionalkonferenzen, die wertvolle Hinweise erbrächten. Er forderte die Bürger auf, über das Wählen hinaus selber aktiv zu werden und damit für die Demokratie einzutreten.

Nach Becks Rede ging es in medias res „Daseinsvorsorge“. Bernhard Rapkay, Sprecher der SPD-MdEP, und Stephan Weil, Oberbürgermeister von Hannover und Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen, diskutierten Daseinsvorsorge und Europa. Rapkay sah in Europa kein Problem zwischen Marktfreiheiten, Zugang zu öffentlichen Gütern und allgemeinen Diensten, Konkurrenz und Kooperation. Den Markt dürfe man nicht den Liberalen überlassen, so beschränke etwa das Wettbewerbsrecht Marktmissbrauch. Die Mitgliedsstaaten müssten ein Mindestmaß an gemeinsamen Regeln erarbeiten und ansonsten die Definitionshoheit behalten –sie entscheiden (wie beim CO2-Kompromiss der Autoindustrie-Vertreter Merkel und Sarkozy, die Red.).

Rapkay plädierte für einen Rechtsrahmen über eine Dienstleistungsrichtlinie mit klarer Definition und Kriterien, für Wettbewerb bei gleichem Zugang für Private und Öffentliche, Recht auf Eigenproduktion etc. Stephan Weil verteidigte die deutsche Daseinsvorsorge („Wasser ist keine Ware“), hielt aber auch eine EU-Richtlinie für diskutabel. Es gälte, Daseinsvorsorge (wieder) als innerdeutschen Konsens zu for- mulieren und dafür in ganz Europa Verbündete zu suchen.

Anschließend ging es in die letzte Runde: In sechs hochkarätig besetzten Foren wurde das Thema Daseinsvorsorge behandelt: so in „Faire Bedingungen für die Kommunalwirtschaft?“ mit Oberbürgermeister Stephan Weil, „Moderne Mobilität“ mit Hermann Graf von Schulenburg, Vorstandschef DB Regio, „Intelligente Infrastruktur“ mit Harry Voigtsberger, dem frisch gewähltem Direktor des Landschaftsverbands Rheinland, „Kinder und Familien“ mit Bonns OB Bärbel Dieckmann und „Neue Finanzierungsformen“ mit Michael Reidenbach, Hauptautor der Difu-Studie „Kommunaler Investitionsbedarf 2006-2020“, als Impulsgeber.

Im Forum „Vorrang für Erneuerbare Energie“ forderte Eurosolar-Präsident Hermann Scheer, MdB, wegen der Verknappung und Verteuerung fossiler Energien ein sofortiges Umsteuern der Politik. Erneuerbare Energien erlaubten eine neue dezentrale Energiewirtschaft ohne Abhängigkeit von Ölmultis oder sog. Schurkenstaaten, schafften Jobs vor Ort und trieben Innovationen an. Stadtwerke hätten da eine wichtige Funktion. Bürgermeister wie Manfred Schaub aus Baunatal unterstützten Scheer, schilderten eigene und forderten weitere Aktivitäten, auch von der DEMO.

Freitagmittag brachen die Teilnehmer/innen zufrieden auf, das erbetene Feedback auf zwei Tage DEMO-Kommunalkongress fiel gut bis sehr gut aus.

Stefan Grönebaum

Die Preisverleihung des DEMO-Kommunalfuchses 2008 - von Stefan Grönebaum

Zusammenfassung des Grußworts von Dr. Gerhard Langemeyer - von Stefan Grönebaum

Zusammenfassung des Grußworts von Dr. Peter Struck - von Stefan Grönebaum

Zusammenfassung der Rede von Michael Adam - von Stefan Grönebaum

Bericht zum Podium "Chancen und Risiken der Bürgerkommune - von Andreas Frost

Zusammenfassung der Rede von Bernhard Daldrup - von Norbert Seeger

Zusammenfassung der Rede von Christian Ude - von Stefan Grönebaum

Bericht zum Forum "Kann Kommunalpolitik begeistern?" - von Andreas Frost

Bericht zum Forum "Verwaltung und Bürgerkommune - fremde Welten?" - von Susana dos Santos Herrmann

Bericht zum Forum "Brauchen Wirtschaft und Bürgerkommune einander?" - von Eberhard Löblich