Wege für Zusammenarbeit zu finden

Bericht zum Forum „Neues Bündnis zwischen öffentlicher Hand und Privaten“

Provokant schloss Dr. Ulrich Hatzfeld, für Stadtentwicklung im Bundesbauministerium zuständig, sein Impulsreferat zum Thema „Strategische Allianzen in der Stadtplanung“. Man müsse sich auch davon verabschieden, von den Verwaltungen hundertprozentige Fehlerfreiheit zu erwarten, wenn neue Wege der Zusammenarbeit vor Ort ausprobiert werden sollen.

Bei strategischen Allianzen und neuen Kooperationsformen in der Stadtplanung ging es Hatzfeld nicht um Finanzierungsmodelle für öffentliche Einrichtungen oder um die Einführung privatwirtschaftlicher Strategien im öffentlichen Sektor. Er fokussierte sich auf neue Formen der Kommunikation und Kooperation zwischen den Bereichen Staat, Wirtschaft und (Zivil-)Gesellschaft.

Zunächst sei nämlich Stadtplanung nichts anderes als eine strukturierte Kooperation zwischen Staat (öffentlicher Hand), Markt (Wirtschaft) und dem dritten Sektor (Zivilgesellschaft). Gleichwohl haben sich gerade in den letzten Jahren zahlreiche neue Kooperationsformen herausgebildet (siehe auch Abbildung) wie PPP (Public Private Partnership), LA21 (Lokale Agenda 21), BID (Business Improvement Districts), QM (Quartiersmanagement), HID (Housing Improvement Districts), CM (City Management), CSR (Corporate Social Responsibility) oder CC (Corporate Citizenship). Sie resultierten nicht zuletzt aus einem veränderten Selbstverständnis von Staat, Markt und Bürgerschaft und erfreuten sich zurzeit großer Popularität.

Bei diesen vielen neuen Kooperationsformen stehen deren jeweils spezifischen Potenziale für die Stadtentwicklung im Vordergrund: Verfahrens- bzw. Prozessbeschleunigung, Bündelung von Kräften bzw. von Handlungsfähigkeit, Erschließung neuer Handlungsbereiche, Finanzierungsbeiträge Dritter, allgemeine fachliche Qualifizierung oder aber eben Qualifizierung der öffentlichen Verwaltung.

Es geht darum, was rauskommt

Hatzfeld definierte strategische Allianzen als sachlich, räumlich und zeitlich begrenzte Formen der Kooperation und betonte, dass sie im Regelfall einen erheblichen Zeit- und Geldaufwand verursachten. Bei der Entscheidung, ob sie aus Sicht der öffentlichen Hand eingesetzt oder forciert werden sollten, seien neben den lokalen Voraussetzungen fachliche und politische Kriterien maßgeblich. Dies könnten etwa die erwähnte Erschließung neuer Handlungsfelder, Qualifizierungseffekte, besondere Partizipationsanforderungen und zusätzliche Finanzierungsbeiträge sein. Hatzfeld: „Es geht darum, was raus kommt!“

Strategische Allianzen seien in der Regel keine Selbstläufer, unterstrich Hatzfeld. Notwendig seien eine gute Vorbereitung und häufig eine professionelle und unparteiische Begleitung. Wichtige Erfolgsparameter seien professionelles Projekt- bzw. Prozessmanagement, das richtige Timing, die Kopplung kooperativer Ansätze mit formellen Verfahren, die Definition von „Ausstiegspunkten“ für alle Beteiligten und auch Risikobegrenzung.

Strategische Allianzen berührten auch immer das Selbstverständnis und das Image der öf- fentlichen Planung. Beim Übergang vom hoheitlichen Handeln zur Kooperation gehe zum Beispiel das Initiativrecht der öffentlichen Verwaltung verloren. Entscheidungsstrukturen werden verändert. In demokratischen Strukturen bedürfen deshalb alle Formen strategischer Allianzen einer möglichst großen Verfahrenstransparenz, breite Beteiligung und Einbeziehung von Bürgern und der politischen Legitimation.

Zum Abschluss seines Impulsreferats skizzierte der Stadtentwicklungsexperte kurz einige gute Beispiele für gelungene Kooperationen mit unterschiedlichen Beteiligungen: den Regionalen Arbeitskreis (RAK) Bonn/Rhein-Sieg/Ahr - weiler, ein Gemeinschaftsprojekt der Wohnungsunternehmen Luwoge, GAG und der Stadt Ludwigshafen, die Immobilien- und Standortgemeinschaft Castrop Altstadt, den BID „Sachsentor“ in Hamburg-Bergedorf, das „Finanzwerk Pankow“ und die Siedlung Bielefeld „Breipohl“. In der anschließenden Diskussion beeindruckte Delmenhorsts Oberbürgermeister Patrick de la Lanne mit seinem Bericht über die erfolgreiche kommunale Allianz, mit der die NPD daran gehindert wurde, ein Hotel im Stadtzentrum für anschließende Schulungszwecke zu kaufen. Bis zu 200 Neonazis drohten die City der 80 000-Einwohner- Stadt zu prägen.

Der DGB vor Ort formierte mitten im Bürgermeisterwahlkampf eine breite, parteiübergreifende Initiative, die den Kaufpreis von 3,4 Millionen Euro letztendlich aufbringen konnte. Nun geht es in Delmenhorst darum, das übernommene Hotel mit einer neuen Nutzung fortzuführen.

De la Lanne machte keinen Hehl daraus, dass die Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Interessen und Perspektiven der verschiedenen Gruppen innerhalb der Initiative nicht immer ganz einfach sei. Der Delmenhorster Oberbürgermeister forderte in dem Zusammenhang, dass das öffentliche Baurecht seiner Meinung nach so zu ändern sei, dass der Staat solche Neonazi- Begehrlichkeiten gesetzlich verhindern könne.

Der Einzelhandel handelt so, wie er heißt: einzeln

Norbert Porz vom Städte- und Gemeindebund hielt eine größere Mobilisierung bürgerschaftlichen Engagements für wünschenswert. Zurzeit werde eher mehr darüber geredet als wirklich geschehe. Das gelte zum Beispiel auch bei der Verbesserung der innerstädtischen Einkaufszonen: „Der Einzelhandel heißt so, weil er einzeln handelt!“ Das gute Beispiel „Neuer Wall“ in Hamburg belege, dass gesetzliche Regelungen etwa über die Definierung eines BID sinnvoll seien. Dadurch könnten potenzielle Trittbrettfahrer in die Pflicht genommen werden.

Uwe Braun von der Beratungsgesellschaft BPG betonte die hohe Erwartungshaltung der Wirtschaft an die öffentliche Hand, dass diese auch privatwirtschaftliches Know-how nutze. Unbeantwortet sei noch die Frage, wie die große Mehrzahl der kleinen und mittelständischen Unternehmen, in denen immerhin 80 Prozent der Beschäftigten arbeiteten, strategisch mit ins Boot genommen werden könnten.

Christoph Baron von der Bertelsmann- Tochter Arvato Government Services repräsentierte in der Diskussion ein Unternehmen, das im großen Maßstab bislang öffentliche Dienstleistungen privatwirtschaftlich für Kommunen betreibt. Die Stadt Würzburg hat bereits Teile ihrer Verwaltung an das Unternehmen delegiert. Er betonte wie alle Diskutanten, dass alle Allianz-Beteiligten davon profitieren müssten, und verwies auch auf noch weiter gehende Aktivitäten seines Unternehmens in England. Dort gilt allerdings auch ein anderes Umsatzsteuerrecht, durch das die private Übernahme öffentlicher Leistungen nicht fiskalisch stärker belastet werde.

Michael Bürsch, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Bundestags-Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“, betonte, dass die Förderung von Bürgerengagement gleichzeitig Demokratieförderung sei, und zitierte in diesem Zusammenhang Max Frisch: „Demokratie ist die Einmischung in die eigenen Angelegenheiten.“ Die Zivilgesellschaft dürfe jedoch nicht Lückenbüßer für staatliche und kommunale Finanzschwierigkeiten sein.

In Deutschland engagierten sich 23 Millionen Menschen freiwillig in den verschiedensten Bereichen. Ihre Motivation lasse sich in vier Sätzen zusammenfassen: „Es muss Spaß machen. Ich muss mitbestimmen können. Ich muss wieder aussteigen können. Es muss mir was bringen