Zusammenfassung der Rede von Roland Schäfer, BM Bergkamen, Präsident des DStGB  

Zu Beginn fragte Roland Schäfer, ob es wirklich neue Partner und Akteure gebe. Letztlich blieben die wichtigsten dieselben: 1. Bürger, 2. Nachbarkommunen und 3. Wirtschaft. Er erinnerte an den 250. Geburtstag des Freiherrn vom Stein, des „Vaters der kommunalen Selbstverwaltung“, Ende Oktober 2008 und definierte diese auch heute als „Aktivierung der Beteiligten für ihre eigenen Angelegenheiten mit dem Ziel, das Wohl der Einwohner zu fördern“.

Dabei werde die repräsentative Demokratie seit den 1990er-Jahren durch direktdemokratische Elemente wie Direktwahl und Bürgerbegehren und -entscheide ergänzt. Letztere zwängen die Räte dazu, mehr Rücksicht auf die Wünsche der Bürger zu nehmen. Bei weiterer Stärkung der direkten Demokratie riet Schäfer zu Augenmaß, um das St.-Florians- Prinzip durch eine „wohlausgewogene Balance von repräsentativer und Elementen direkter Demokratie“ in Schach zu halten.

Dagegen gälte es, „Bürger vermehrt in laufende Entscheidungsprozesse und öffentliches Handeln einzubinden“. Auch hob Schäfer die Rolle der über 200 000 Gemeindevertreter hervor, „ohne die die kommunale Selbstverwaltung gar nicht möglich wäre“. Angesichts der Finanznot, der Vorgaben höherer Politikebenen und der wachsenden Rolle direktdemokratischer Elemente müssten „wir die Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Vertretungen stärken, „vor allem (durch) ein Mehr an Handlungsspielraum für die Kommunalpolitik“.

Bei aller Bedeutung von Bürgerbeteiligung, Runden Tischen oder Stadtteilforen müsse die Entscheidung bei denen liegen, die dafür legitimiert sind und denen man am ehesten zutraut, im Interesse des Gemeinwesens zu entscheiden. Diese müssten auch davon ausgehen, „dass sich bestimmte Bevölkerungsgruppen überhaupt nicht einbringen (können)“.

Im Verhältnis der Kommunen untereinander gebe es sowohl Konkurrenz wie Kooperation. Die bisherige Kooperation in Zweckverbänden, Anstalten öffentlichen Rechts und Gesellschaften werde künftig durch eine stärkere Aufgabenteilung der Kommunen unter dem Motto „Shared Services“ ergänzt und intensiviert werden.

Neue Möglichkeiten eröffne den Kommunen die Partnerschaft mit Privaten (PPP). In guten PPP sicherten sich „Kommunen eine kostengünstige Aufgabenerfüllung und die Unternehmen profitieren von langfristigen Verträgen.“ Gewinne an Servicequalität und Know-how ließen die Zahl der PPP wachsen, von heute vier auf 15 Prozent aller öffentlichen Investitionen. Allerdings müssten Chancen und Risiken abgewogen und jede Kommune individuell entscheiden können, ob PPP eine sinnvolle und wirtschaftliche Alternative sei. Wichtig sei, die Rahmenbedingungen für PPP in kleinen und mittleren Kommunen zu verbessern. Die Absicht des Bundes, eine zentrale „Partnerschaften Deutschland Gesellschaft“ zu gründen, sehe er mit Skepsis.

Ausführlich ging Schäfer auf das Beispiel Würzburg ein, wo die Bertelsmann- Tochterfirma arvato weitreichende Verwaltungsdienstleistungen übernimmt. Hier werden seit Ende 2005 englische Erfahrungen übertragen auf der Basis eines präzisen „Service Level Agreements“ zu den Qualitätskriterien, die der Dienstleister zu erfüllen hat. Ein mögliches Problem sieht Schäfer im Verlust von Know-how auf öffentlicher Seite, der die gleiche Augenhöhe der Partner in Frage stelle.

Im Bereich der Daseinsvorsorge habe sich gezeigt, dass Wettbewerb eben nicht in der Lage sei, alles zu regeln: „Privat ist keineswegs immer effizienter, qualitativ besser oder finanziell günstiger.“ Als Beispiel nannte er die Abfallentsorgung. Zum Wettbewerb gehörten private und öffentliche Anbieter, zudem leisteten Stadtwerke den Bürgern wichtige Dienste. Ihre Gewinne entlasteten die Steuerzahler und ermöglichten u.a. günstige Eintrittspreise für Theater, Bäder und Busse etc. Zuletzt brächten sie dem lokalen Handwerk Aufträge und Arbeitsplätze. Daher, schloss Schäfer, gebe bei privat und öffentlich kein „Entweder oder“, sondern ein „partnerschaftliches Miteinander, „von dem beide Seiten profitierten“.