Zusammenfassung der Rede von Christian Ude, Oberbürgermeister von München

Rhetorischer Höhepunkt des ersten Kongresstags war die Rede des Münchner OB und Städtetagspräsidenten Christian Ude: „Die Bürgerkommune schaffen – das Beispiel München“. Er nannte „die Bürgerkommune“ ein „modisches, bedenkliches Schlagwort“ aus privaten Stiftungen, Landesund Bundespolitik. Die Bürger sollten das Sagen haben, sei eigentlich nicht neu. Die These hinter dem Schlagwort laute: Heute seien die Kommunen noch nicht bürgerfreundlich genug. Derzeit solle er sog. Bürgerhaushalte organisieren: „Da strukturieren dann zufallserwählte Bürger in ein paar Wochenenden unseren Vier-Milliarden- Euro-Etat um“, juxte Ude.

Dies sei ebenso geeignet wie gescheiterte Politiker als Türöffner für PPP-Projekte. Er sei skeptisch, wenn Handelsvertreter Einladungen aussprächen, und lehne ein Auseinanderdividieren von Politik und Bürgerschaft ab. „Auch wir waren früher skeptisch gegenüber „den Etablierten“, erinnerte sich Ude. „Wir gingen in Bürgerinitiativen (BI), um Bürobauten zu verhindern, traten für Kinderund Umweltinteressen ein usw.“ Aber heute seien viele BI’en Abwehrveranstaltungen gegen jegliches Ungemach („Not in my back - yard“). Oftmals hätten Bürger Angst vor Bürgern und suchten Schutz bei der Politik wie beim Raucherschutz oder beim Autofahren: Der Bürger (Anwohner) will vor dem Bürger (Fahrer) geschützt werden, dabei habe der Bürger eben viele Rollen und Politik könne sich nie damit begnügen, nur den (vermeintlich) reinen Bürgerwillen zu ermitteln.

Dann zählte Ude auf, was es für eine bürgerfreundliche Kommune brauche:

1. vielfältige Serviceangebote. Anstatt zu experimentieren, riet er zur Optimierung und Umnutzung vorhandener Angebote, die fantastisch seien („in München kommt man mit der Tram zur Bibliothek“). Dabei plädierte er für den Erhalt möglichst vieler Anlaufstellen: „Nicht alles geht für alle online.“

2. echte Beteiligungsangebote. Dazu gehörten gestaffelte Angebote, die Bürger in ihren Quartieren mitentscheiden zu lassen, es gebe eine breite Palette für Partizipation („freie Wahlen sind doch grandios“), Wahlenthaltung dürfe man nicht verklären, Instrumente wie Bürgerbegehren und -entscheid kämen dazu, immerhin sei die SPD, so Ude, seit Willy Brandt 1969 die Partei des „Mehr Demokratie wagen“. Schließlich gehörten dazu der ständige Kontakt und die Unterrichtung und – ganz wichtig – der Verzicht auf falsche Versprechen, die nachher nur Enttäuschung produzieren. Zur Bürgergesellschaft gehörten auch Bündnisse mit Wirtschaft und Verbänden, z.B. das „Bündnis für Lösungen von Verkehrsproblemen“, in denen von ADAC über BMW bis zu den Naturschützern alle an Lösungen arbeiteten. Besonders wichtig sei ihm das „Bündnis für Toleranz“ von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften u.a. gegen Rechts. Dazu brauche es ein klares Thema, klare Aufgabenverteilung und punktuelles, nicht überforderndes Engagement.

3. sei Integration eine Vorbedingung für Bürgerkommune – lange hätten auch Sozialdemokraten die Verhältnisse schön geredet – in bestimmten Quartieren sehen und verhielten sich viele nicht als Teil der Bürgergesellschaft. Hier müsse man ansetzen und gemeinsam, aber mit klaren Ansagen an Verbesserungen arbeiten.

4. Schließlich sei der Bürger auch Unternehmer, die Daseinsvorsorge sei „kein Relikt aus finsteren Monopolzeiten, sondern handfester Ausdruck der Unternehmerrolle der Bürger“. Daher sei es nötig, für kommunale Betriebe zu kämpfen, „sonst teilen sich Private das Land in Besatzungszonen auf wie im Energiemarkt“. Der Bürger sei mehr als ein Kunde, donnerte Ude unter starkem Applaus, er sei der Veranstalter. Er müsse respektiert und aktiviert werden, wie dies München bei seiner 850-Jahr-Feier geschafft hätte. Nur so böten Städte genug Identifikationsangebote, um in unsteten Zeiten wie dieser zu bestehen.

Lang anhaltender Beifall dankte Ude für sein Plädoyer für eine selbstbewusste Stadtpolitik, die ihre Fähigkeiten und Instrumente weder unter- noch überschätzen, aber