Zusammenfassung des Grußworts von Dr. Peter Struck, SPD-Fraktionsvorsitzender

Bereits zum 3. Mal sprach der Vorsitzende Dr. Peter Struck für die SPD-Bundestagsfraktion auf einem DEMO-Kongress : Er erinnerte an deren Einsatz zum Gewerbesteuererhalt und stieg gleich in aktuelle Betrachtungen ein: Die Fraktion sei für ihr kommunalfreundliches Engagement zu loben, wenn er es nicht tue, dann mache es ja sonst keiner. Bei der Föderalismuskommission II sieht der Verhandlungsführer Struck nur geringe Chancen, eine Schuldengrenze festzuschreiben. Die „Schuldenländer“ Bremen, Saarland und Schleswig- Holstein wehrten sich dagegen, der Ländervorschlag für Einkommensteuerzu- und -abschläge sei seines Erachtens verfehlt, weil er den Einstieg in einen „gnadenlosen Wettbewerbsföderalismus“ eröffne.

Für möglich hält Struck eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dass nach der Entscheidung der Föderalismuskommission I, Bildung sei ausschließlich Ländersache, der Bund Krippenplätze finanziere, nannte Struck „eigentlich absurd“. Angesichts der Notlage auf diesem Feld seien die vier Milliarden Euro für Einrichtungsund 750 Millionen Euro für Betriebskosten des Bundes für unter dreijährige Kinder aber gut angelegtes Geld („im wahren Sinn des Wortes eine Zukunftsinvestition“).

Beim Thema Optionskommunen geht Struck von einer Verlängerung aus, beim Streit um die Fortsetzung der Argen werde der Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände, Bund und Kommunen könnten Kooperationsverträge schließen, von den Ländern heftigst abgelehnt. Auch die eigenen Juristen und Innenpolitiker hätten dagegen Bedenken.

Beim Thema Weiterentwicklung des SGB II müsse man die vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewährte Zeit nutzen und miteinander im Gespräch bleiben. Er erwähnte dabei auch den regen Austausch der SPDFraktion mit allen kommunalen Verbänden wie auch mit dem Verband kommunaler Unternehmen bei Fragen der Netzentgeltregulierung und des Klimaschutzes.

Insgesamt müsse die SPD zu ihrem Kurs und damit auch zur Agenda 2010 stehen und Verbesserungen da vornehmen, wo sie nötig erschienen. Abschließend sicherte er den Kommunen weiter die aktive Unterstützung der Fraktion zu.