Zusammenfassung der Rede von Kurt Beck, SPD-Vorsitzender und MP Rheinland-Pfalz

Am Freitagmorgen erreichte der Kongress seinen politischen Höhepunkt: Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland- Pfalz und Vorsitzender der SPD, rundete das Thema des ersten Kongresstags, die Bürgerkommune, ab. Er sprach über bürgernahe Politik am Beispiel des Landes, das er seit 1993 regiert, seit 2006 von den Bürgerinnen und Bürgern dazu mit absoluter Mehrheit ausgestattet.

Beck begann mit grundsätzlichen Bemerkungen zum Verhältnis von Staat, Politik und Bürgergesellschaft: Es gebe zwischen Staat und Bürgern wechselseitig Pflichten, Rechte und Tugenden, die in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen müssten. Für Sozialdemokraten gelten dazu Grundwerte wie Solidarität, Freiheit, Gerechtigkeit und Verantwortung. Schließlich sei politische Führung mehr als einseitiges Dekretieren, sie müsse auch einbeziehen, motivieren und aktivieren. Dabei dürften das Ehrenamt bzw. bürgerschaftliches Engagement keinesfalls Lückenbüßer für einen Rückzug des Staats sein. Daher sei eine angemessene Finanzausstattung des Staats – „weder Steuersenkungshysterie noch Geschenkorgien“ – so wichtig.

In der politischen Praxis hätten zwei Grundsätze für ihn Gültigkeit: Einmal müssten Gesetze den Bürgern mehr Freiheit geben zu agieren, anstatt sie zu verringern. Zweitens müssten gute Gesetze und Regeln umgesetzt werden.

Im zweiten Redeteil zeigte Beck an Beispielen aus Rheinland- Pfalz auf, was dies praktisch bedeutet: Für ihn seien Bürgernähe und -beteiligung gelebte Selbstverständlichkeit. So fände sich z.B. die im Jahr 2004 zum „Miteinander der Senioren“ abgehaltene „Planungszelle“, ein Bürgergutachten mit Vorschlägen zufällig ausgewählter Bürger, in vielen Verordnungen und Gesetzen der Landesregierung zur Seniorenpolitik wieder. Im Jahr 2005 sei aus fünf Bürgerkongressen heraus ein „Zukunftsmanifest für Rheinland-Pfalz“ entstanden, das die Förderung bürgerschaftlichen Engagements sowie einer lebendigen Bürgergesellschaft in den Mittelpunkt stellt. Viele dieser Aussagen hätten, so Beck weiter, Eingang in das sozialdemokratische Regierungsprogramm für die laufende Legislaturperiode gefunden. Da es im Integrationsbereich noch viel zu tun gebe, insbesondere in der schulischen Bildung, seien Integrations-/ Migrationsräte entstanden, die mit Politik, Verwaltung und Bürgergesellschaft gemeinsam weiter an den schwierigen Problemen arbeiten.

Das Land fördere eine Anerkennungskultur, so Beck, es gebe keine Veranstaltung mehr ohne die Hervorhebung engagierter Bürger/innen in Land und Kommune. Um die materiellen Grundlagen für bürgerschaftliches Engagement zu stärken, habe Rheinland-Pfalz für alle ehrenamtlich Tätigen u.a. eine Haftpflicht-/Unfallversicherung abgeschlossen u.a.m. Die steuerlichen Bedingungen seien auf Bundesebene zu verbessern.

Ein wichtiges Thema seien, so Kurt Beck, schließlich die Kommunal- und Verwaltungsreformen: Nach der letzten Reform in Rheinland-Pfalz Anfang der 1970er-Jahre erforderten Demografie und rasanter sozialer und technischer Wandel nun eine Weiterentwicklung der Strukturen („keine Sorge, irgendwelche anonymen Strukturen wird es mit dieser Landesregierung nicht geben“). Dazu mache er drei Vorgaben: Neuerungen müssten 1. effizienter, 2. bürgernah sein und 3. die Subsidiarität fördern. Dazu seien im Jahr 2007 mehrere Regionalkonferenzen abgehalten worden, die zahlreichen Vorschläge der Bürger bereicherten die Debatte. Nun gehe die Reform in die Gesetzgebungsphase. Beck bedauerte „die Verweigerungsstrategie in Teilen der CDU-Opposition“.

Nur wer nahe bei den Menschen sei und diese an den wesentlichen Fragen beteilige, wirke der grassierenden Politikverdrossenheit entgegen. Der Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende bekannte sich „zutiefst zur freiheitlich- demokratischen Ordnung“, mahnte aber an, dies allein reiche – wie wählen zu gehen – nicht aus, es sei wichtig, Demokratie im Alltag zu praktizieren. Nur so stabilisiere man das Bekenntnis zur Demokratie, das derzeit laut vieler Studien und Aussagen in Deutschland ins Wanken geraten sei.