Zusammenfassung des Grußworts von Kirsten Lühmann, stellvertretende ddb-Vorsitzende

Eine inhaltsstarke Rede statt eines Grußworts hielt die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Kirsten Lühmann, zu Beginn des zweiten Kongresstags als Gastgeberin im dbb-Forum: Deutschland stecke auch deshalb Krisensymptome der Weltwirtschaft robust weg, weil es (noch) eine starke öffentliche Infrastruktur besitze. Dazu gehöre der öffentliche Dienst, der aber u.a. unter gesunkenen Gehältern leide. Der Staat sei seinen Beschäftigten gegenüber sozial verpflichtet, stattdessen rutschten untere Tarifgruppen ab, die Politik dereguliere in der Hausse und fordere in der Baisse das Gegenteil. Dabei benötige auch ein effizienter öffentlicher Dienst eine Balance zwischen De- und Regulierung.

Zu dieser Balance gab Lührmann zwei Anregungen: Einmal benötige der öffentliche Dienst motiviertes, qualifiziertes Personal – derzeit sei er überaltert, unterbezahlt und unattraktiv für Neueinsteiger. Reiche Bundesländer würben den armen gute Leute ab, der Staat bilde Techniker u.a. Spezialisten teuer aus und verliere sie an die Wirtschaft. Daher seien bessere Bezahlung, die Anerkennung erworbener Qualifikationen und flexibleres Laufbahnrecht erforderlich. Zweitens sei Privatisierung ein problematisches Hilfsmittel: Der Staat nehme sich zu sehr zurück: So zeigten Lebensmittelskandale v.a. eine zu geringe Kontrolldichte auf. Dabei bewiesen Rekommunalisierungen wie die Abfallbetriebe im Kreis Lüneburg, dass öffentlich oft besser und billiger sei als privat. In Großbritannien sei die Bahnprivatisierung gescheitert, in Neuseeland nehme die Regierung sie gerade teuer zurück – in Deutschland werde die Bahn ohne Not privatisiert – „gut, dass Sie da sind, es geht gerade um den Teilverkauf der Bahn“, begrüßte sie Kurt Beck – mit voraussehbar negativen Folgen für Verkehrsangebot und -wettbewerb in der Fläche. Dagegen gelte es, in den öffentlichen Dienst zu investieren, um in Zukunft zu investieren – aus ökonomischen wie aus sozialen Gründen, schloss die dbb-Vizechefin ihr engagiertes, viel beklatschtes Grußwort.