Zusammenfassung der Rede von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück startete fulminant wie stets: „Länderfinanzminister mit klebrigen Fingern gibt es nicht, dachte ich früher. Inzwischen sind die klebrigen Pfoten empirisch belegt.“ Dabei wisse man genau, ohne starke Kommunen gebe es weder ausreichend öffentliche Investitionen noch einen selbst tragenden Aufschwung.

Die gute Nachricht: Nach Verlustjahren hätten die Kommunen insgesamt 2006 Überschüsse, 2007 vermutlich rund fünf Milliarden Euro Plus gemacht. Dagegen sei der Bund weiter in den Miesen, v.a. wegen teurer Kompromisse mit den Ländern im Bundesrat.

Dennoch habe die große Koalition das Ruder herumgerissen: Da die Kommunen 60 Prozent der öffentlichen Investitionen vergeben, habe man diese entlastet und damit die Investitionstätigkeit vor Ort wieder angeregt – auf Kosten weiterer Bundesschulden. Und das, obwohl der Bund nach der Föderalismusreform zu Kommunen keine direkten Finanzbeziehungen mehr unterhalte. Eigentlich seien hier die Länder gefragt, die sich aber vornehm zurückhielten und dem Ziel der Haushaltskonsolidierung den Vorrang vor der auskömmlichen Ausstattung der Kommunen gäben.

Negativ bleibe die Stagnation der Nettolöhne, daher brauche man höhere Tarifabschlüsse, die Absenkung der Lohnzusatzkosten sei eben so wichtig wie die der Sozialversicherungsbeiträge. Beides belaste die Massenkaufkraft und damit die Binnennachfrage.

Immerhin hätten Bundesfinanzministerium und Bundestagsfraktion gemeinsam 2004 die Gewerbesteuer gerettet, die die Union und die FDP damals nahezu alternativlos abschaffen wollten. In der aktuellen Unternehmenssteuerreform habe man sogar deren Bemessungsbasis durch den Einbezug sog. ertragsunabhängiger Elemente wie Miet-, Pacht- und Zinserträge stabilisiert und ausgebaut. Dies habe zu mehreren Rekordjahren bei den Gewerbesteuereinnahmen geführt. Zwar gäbe es große Unterschiede unter den Kommunen, doch insgesamt gehe es vielen besser. „Hier kann man doch mal klatschen oder habt Ihr schon zu viel Kaffee getrunken?“, fragte der Minister forsch in den Saal.

Nun gehe es darum, das Wachstum von rd. 2,5 Prozent zu halten, die Verschuldung abzubauen und zugleich für die Zukunft zu investieren. Zukunftsinteressen, so Steinbrück, seien seit vielen Jahren zu kurz gekommen, weil Politiker unterschiedlicher Couleur zu wenig Mut hatten, sich mit Besitzstandswahrern und mächtigen Lobbygruppen anzulegen. Dabei müsse zuerst für künftige Generationen investiert werden, v.a. in der Bildung. Hier geißelte Steinbrück „die Produktpiraterie der Union, die so tut, als hätte sie das Thema Bildung und Betreuung erfunden. Tatsächlich war die Schröder-Regierung vorher da und wir müssen das auch überall offensiv kommunizieren.“ Bei der Kleinkinderbetreuung sei der Rechtsanspruch entscheidend, hier dürfe man sich nicht auf faule Kompromisse mit der CDULändermehrheit einlassen.

Steinbrück versicherte, er stehe für gestaltende Finanzpolitik, die neben der Konsolidierung auch Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben wolle. Ein Hemmschuh sei dabei der Bildungsföderalismus: Den Rückzug des Bundes aus den letzten Bildungskompetenzen bei der Föderalismuskommission I erachte er nach wie vor als Kardinalfehler.

Für 2008 stellte Steinbrück eine Nettokreditaufnahme des Bundes von 0 Euro in Aussicht, schon jetzt habe man nach Jahren der Zielverfehlung das Maastricht-Kriterium von maximal drei Prozent Staatsverschuldung unterschritten. Allerdings betrüge die bundesdeutsche Staatsschuld immer noch rd. 1 500 Milliarden Euro, von denen der Bund mit rd. 970 Milliarden den Löwenanteil trage. Die Länder mit rd. 493 Milliarden Euro bauten ihre Schulden bereits ab, die Kommunen mit 119 Milliarden Euro Schulden könnten insgesamt zuversichtlich in die Zukunft schauen. Abschließend sicherte Steinbrück den Kommunalen seine und die Unterstützung der SPD-Bundesminister zu und wünschte sich „viele offene, aber faire Diskussionen.“