Zusammenfassung der Rede von Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag

Trotz namentlicher Abstimmungen zum Bundeshaushalt 2008 kam Peter Struck pünktlich wie ein Uhrwerk aus dem Bundestag ins dbb-Forum und sprach über die „Rolle der Kommunen für das Land und der Kommunalpolitik für die SPD“.

Aktuell sei die Föderalismuskommission II eine der größten Reformbaustellen. Ihr Kernmotiv sei die notwendige Sanierung der öffentlichen Haushalte durch transparente Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den politischen Ebenen. Dabei sei aus Sicht der Fraktion das Verhältnis zwischen hochverschuldeten (v.a. Bremen, Saar, Schleswig-Holstein) und Geberländern (v.a. Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Bayern) zentral.

Die Kommunen sähen natürlich zuerst ihre eigene Finanzausstattung, die von Region zu Region und von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich ausfalle. Insgesamt aber könne man jenseits aller Debatten über die Entlastungswirkung der Unterkunftskostenregelung bei ALGII- Empfängern festhalten, dass es den Kommunen finanziell weit besser gehe als noch vor ein, zwei Jahren.

Dabei leiste der Bund oft mehr, als man ihm eigentlich abverlangen könne: So trage dieser bei dem Vorhaben, die Zahl der Krippenplätze für unter Dreijährige bis 2013 auf rd. 750 000 nahezu zu verdreifachen, mit rd. vier Milliarden Euro einen wesentlichen Anteil, sowohl für Anschubinvestitionen wie für Betriebsmittel. Nun gelte es darauf zu achten, dass auch Länder und Kommunen ihre Zusagen einhielten.

Dennoch mangele es auch auf kommunaler Ebene künftig nicht an Herausforderungen: So müssten die Kommunen gemeinsam mit Bund und Ländern die demografische Herausforderung schultern, die insbesondere in den neuen Ländern und in altindustriell geprägten westdeutschen Regionen bevorsteht: Alterung und Schrumpfung würfen auf allen Feldern der Daseinsvorsorge und Infrastruktur ernste Probleme auf, die nur gemeinsam gelöst werden könnten.

Bei der Gewerbesteuer sei es Bundesfinanzministerium und Bundestagsfraktion durch abgestimmten Einsatz gelungen, diese nicht nur in der Substanz zu retten, sondern sogar noch ihre Bemessungsbasis im Bereich der Mieten, Pachten, Zinsen zu erweitern. Dies trage wesentlich zur Verbreiterung der Einnahmebasis bei. Die Städtebauförderung sei verstetigt und zugleich erhöht worden, ebenso seien die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV weitgehend stabil gehalten worden.

Bei den Unterkunftskosten für ALG-II-Empfänger könne er die Sorgen vieler Kommunen nachvollziehen: Zwar habe der Bund seinen Kostenanteil bei 31,8 Prozent stabil gehalten, man habe aber gesetzlich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften erhöht und damit hätten sich auch die Aufwendungen vermehrt. Allerdings lasse die gute Konjunktur und die – wenn auch langsamer – sinkende Zahl der Langzeitarbeitslosen einen Rückgang der Belastung vermuten.

Struck meinte, die gemeinsame Arbeit von Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Institutionen in sog. Argen habe sich mittlerweile eingespielt, ließ aber offen, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagen würde.

Aktuelle Themen seien im Bundestag u.a. der Vorschlag einer Schuldenbremse im Rahmen der Föderalismusdebatte, das Thema Bürokratiebbau sowie das Dauerthema Verwaltungsvereinfachung, zu dem auch die Folgen der IT-Revolution, e-Government bis hin zur Einführung der Doppik, der Behördennummer 115 usw. gehörten.

Schließlich hob Struck das Engagement der von Bernd Scheelen, MdB und Krefelder Bürgermeister, geleiteten Arbeitsgruppe Kommunalpolitik als größter Fraktions-AG hervor. Auch mit Blick auf eigene Erfahrungen als kommunaler Wahlbeamter sicherte er „den Städten, Kreisen und Gemeinden als dritter, gleichberechtigter Säule der deutschen Politik“ die weitere Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion zu. Anhaltender Beifall zeigte, dass Strucks Zusagen beim Adressaten angekommen waren.