Zusammenfassung der Rede von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil definierte zu Beginn seiner Rede die Armut in Deutschland als relative Armut, die sich vom schieren Hungern in Ländern des Südens unterscheide. Er warnte aber davor, die relative Armut hierzulande zu unterschätzen: „Armut in einer Wohlstandsgesellschaft wird ganz anders empfunden, z.B. wenn ein Kind kein Schulbrot bekommt, nicht an Ausflügen teilnehmen kann, keine Nachhilfestunden bezahlt und keine Urlaube, Praktika usw. gemacht werden.“

Armut in unserer Gesellschaft sei mehrdimensional, neben dem Mangel an Geld auch einer an guter Arbeit, gesundem Leben und Bildung. Im Zuge wachsender sozialer Spaltung sei im Laufe der 1990er-Jahre wie in allen Industrieländern eine Schicht des „abgehängten Prekariats“ entstanden. Leider werde die Integrationsdebatte ethnisch-kulturell geführt statt in sozialen Begriffen. Dabei gelte es, aus dem Trend zur Wissensgesellschaft und zur Höherqualifizierung und aus den abnehmenden Stellen für gering qualifizierte Erwerbstätige die Konsequenzen zu ziehen: Gerade sozial Schwächere müssen über den – oftmals nicht mehr gegebenen - gleichen Zugang zu Bildung hinaus gefördert werden durch individuelle frühkindliche Förderung und über gute Arbeit und Mindestlöhne für Beschäftigte.

Heil plädierte für einen aktivierenden Sozialstaat und grenzte sich von Grundeinkommen („ein Abkoppeln von Menschen in Arbeit“) und Kombilöhnen („Steuergeschenk an Billiglöhner“) ab.

Das sozial selektivste Bildungswesen in der OECD müsse durchlässiger werden. Dazu gehöre auch eine Umkehr der (armutsbedingten?) Dickleibigkeit bei Kindern, so Heil, der sich selbst als Betroffener outete: „Ich war ein dünnes Kind, heute werde ich mit Sigmar Gabriel verwechselt.“ Dazu und zum besseren Kinderschutz seien obligatorische Vorsorgeuntersuchungen kein Allheilmittel, aber notwendiger Bestandteil einer umfassenden, auf Prävention angelegten Strategie, die von Bund, Ländern und den kommunalen Stellen gemeinsam abgestimmt werden müsse.

Der vorbeugende Sozialstaat kümmere sich präventiv um Lebenschancen der Menschen, investiere in ihre Potenziale, nicht in die Nachsorge für Versäumnisse. Als Beispiele nannte er das Netzwerk für Kinderschutz in Dormagen sowie Lengede in seinem Heimatlandkreis Peine, wo die Kindergartenbeiträge abgeschafft und zusätzliche Betreuungsplätze errichtet worden sind.

Von anderen – vor allem den skandinavischen – Sozialstaaten lernen, so der Generalsekretär, bedeute weg von der Finanzierung über Arbeitseinkommen hin zur Steuerfinanzierung, im Mix mit Sozialversicherungsbeiträgen und Kapitaldeckung. Dabei sei die Idee von Sozialminister Franz Müntefering eines Erwerbslosenzuschusses richtig, ergänzt durch einen Mindestlohn.

Zugleich gelte es, sich vom Einkommens- hin zum Bürgerstatus zu orientieren. Hier gehe die von Andrea Nahles u.a. geforderte Bürgerversicherung im Gesundheitswesen in die richtige Richtung. Eine Steuersenkungspolitik passe zu beidem nicht. Voraussetzung neuer Politik sei aber eine Umkehr der öffentlichen Debatte, wurde der Generalsekretär offensiv: Der Vorrang für Private sei überholt: „Sie können sinnvoll sein, aber sie dürfen den Zugang zu öffentlichen Gütern nicht versperren.“

Für den vorsorgenden Sozialstaat als Ergänzung, nicht als Ersetzung des nachsorgenden gebe es in Deutschland bereits eine gesellschaftliche Mehrheit. Nicht nur Sozialdemokraten hätten erkannt: „Wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze, sie bedingen einander.“ Der Mainstream „ticke“ sozial – liberal – ökologisch. Gebot der Stunde sei es, dieser Mehrheit gegen die Kartelle aus Privilegieninhabern und Lobbyisten zum Durchbruch zu verhelfen, dann sei es ihm um die Ergebnisse bei Wahlen und den Zustand der SPD in der großen Koalition und anderswo keineswegs bange. Lang anhaltender Beifall der Teilnehmer/ innen zeigte dem General, dass seine differenzierten wie kämpferischen Töne die Kommunalen erreicht hatten.