Zusammenfassung der Rede von Bernhard Daldrup, Geschäftsführer SGK NRW

Bernhard Daldrup, Geschäftsführer der SGK NRW, hielt eine Rede zum Thema „Wahlen gewinnen“ und sah dieses Motto auch gleich als Imperativ, den man in NRW 2009 am liebsten dreifach befolgen solle: nämlich bei der Europa-, der Kommunalund der Bundestagswahl. Damit könne auch der Schock von 1999 überwunden werden, wo die SPD krachend die Kommunalwahl verlor und so tat, als sei das ein Betriebsunfall und eine Quittung für die rot-grüne Regierungsübernahme 1998. Weit gefehlt, denn 2004 fuhr die SPD NRW mit 31,7 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Gründung des Bundeslands ein.

Trotzdem hätte sie seit 1999 die Zahl der von ihr gestellten Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte von anfänglich 84 auf heute 109 erhöhen. Dabei ist NRW für die SPD laut Daldrup im Gegensatz zu Bayern für die CSU kein sozialdemokratisches Stammland. Denn stärkste kommunale Kraft war die SPD periodisch in den Sechzigern, den Achtzigern und bis Mitte der 1990er-Jahre, sinnbildlich immer dann, wenn Bundestagsund Kommunalwahl wie 1964 und 1994 zusammenfielen.

Als größten Gegner sah Daldrup die „Sofa-Partei“, also diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer nicht wählen gehen und auf die die Partei reagieren müsse. Damit die SPD wieder wahrnehmbar Wahlen gewinnen kann, solle sie sich wie auf ihre Stärken besinnen und nicht immer nur nach den Stimmungen schauen. Oder wie er es ausdrückte: „Man sollte Umfragen benutzen wie ein Besoffener die Laterne: als Stütze, nicht als Erleuchtung“, so Daldrups Fazit.

Da die SPD-Kommunalen sich seit 39 Jahren erstmals in der Situation sehen, dass die SPD die Opposition im Land ist, sollte für sie bei der nächsten Kommunalwahl die einst von Franz Müntefering in den Ring geworfene Formel gelten: „Opposition ist Mist.“

Inhaltlich hätten sie mit der Landesregierung eigentlich leichtes Spiel, denn diese geriere sich ausgesprochen kommunalfeindlich. So müssten gerade die SPD-Kommunalen die ersten sein, die auf eine verbesserte kommunale Haushaltslage durch sinkende Arbeitslosigkeit oder höhere Gewerbesteuern hinweise, da die Landesregierung das ganz bestimmt nicht tue. Ein anderer Beleg für deren Kommunalfeindlichkeit ist das taktische Kalkül, die Kommunal- mit der Europawahl statt der Bundestagswahl zusammenzulegen, da laut Erfahrung die Wahlbeteiligung bei der erst genannten Konstellation geringer ist und der CDU nützt und der SPD schadet.

Als lobenswert nach dem Duktus „Wahlen gewinnen“ sah Daldrup die inhaltliche und organisatorische Verknüpfung zwischen SGK und SPD NRW, die nahezu reibungslos und gut funktioniere. So habe man sich gemeinsam auf den Weg gemacht, kommunalpolitische Leitlinien zu formulieren, um eine der Schwierigkeiten der Vergangenheit enggültig aus der Welt zu schaffen: dass SPD-Kommunale Schwierigkeiten hatten, das spezifisch Sozialdemokratische an der eigenen Kommunalpolitik zu entdecken.

Die Frage: Was nützen alle guten programmatischen Aussagen, wenn sie vor Ort nicht ankommen?, beantwortete Daldrup folgendermaßen: Seit Verabschiedung der kommunalpolitischen Leitlinien (u.a. Bildungspolitik, soziale Gerechtigkeit, Rolle der öffentlichen Verantwortung der Städte und Gemeinden im Rahmen der daseinsvorsorge) laufen kommunalpolitische Aktionswochen, bei den die Kommunalen vor Ort aufgefordert sind, die Leitlinien ganz oder in Teilbereichen zu thematisieren, und damit die Möglichkeit haben, sich inhaltlich zu profilieren.

Damit vor Ort ein inhaltlicher Wahlkampf geführt werden kann, biete der Landesverband ein umfassendes Konzept für eine basisorientierte Wahlkampfführung mit hohem Servicecharakter an. Unterstützung bieten ab dem 30. August auch Wahlwerkstätten, in denen praktische Fragen des Kommunalwahlkampfs besprochen und Foren zu Rechtsfragen und zielgruppenorientierte Strategien für Erstwähler und Migranten im Vordergrund stehen werden.

Bei aller Hilfestellung gälte es aber, in den Köpfen der Wahlkämpfer etwas festzuschreiben, das, wie Daldrup am Schluss anmerkte, zwar banal klingt, aber alles enthält, um erfolgreich zu sein: „Wer gewinnen will, muss auch gewinnen wollen