Bezahlbare Mieten und ein soziales Mietrecht – für diese Ziele will sich die SPD einsetzen. Die „Rechte von Mieterinnen und Mietern“ sind eines der zentralen Themen der Jahresauftakt-Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Zu dem Beschluss heißt es, die Mietpreisbremse solle geschärft, der Mietspiegel rechtssicherer gestaltet sowie Mieter und Mieterinnen besser vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden. Auch bei der Umlage der Modernisierungskosten soll mieterfreundlich nachjustiert werden. Das wurde bei der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin beschlossen.
Wirksamere Mietpreisbremse
Ein wichtiges Anliegen ist die Verbesserung der Wirkung der Mietpreisbremse, die 2015 beschlossen wurde, aber nicht wie erwartet greift. Sie besagt dass die Mieten bei Neuvermietung nicht stärker als zehn Prozent steigen dürfen. Hier plädiert die SPD-Fraktion gemeinsam mit Justizminister Heiko Maas dafür, dass Mieterinnen und Mieter erfahren, wie hoch die Vormiete ist, um zu beurteilen, ob die Mieten rechtmäßig oder zu hoch angesetzt sind. Daher sollen Vermieter verpflichtet werden, die Vormiete offen zu legen. Die Rückzahlungsansprüche bei einer zu viel gezahlten Miete sollen außerdem nicht nur für den Zeitraum ab Geltendmachung des Anspruchs, sondern bereits ab Abschluss des Vertrags gelten.
Auch bei der Modernisierungsumlage will die SPD einer mieterfreundlichere Ausgestaltung: So soll die Umlage von derzeit elf auf mindestens acht Prozent sinken. Eine Kappungsgrenze für Modernisierungskosten soll dafür sorgen, dass die Mieten in acht Jahren nicht stärker als drei Euro pro Quadratmeter steigen.
Weil durch die starken Mietsteigerungen der letzten Jahre Mietspiegel vor Ort in der Kommune immer wichtiger werden, ist „die gute und realitätsnahe Ausgestaltung der Mietspiegel wichtig und angemessen“, heißt es in dem Beschluss. Unter anderem soll der Bezugszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf acht Jahre ausgedehnt werden, geht es nach dem Willen der SPD-Fraktion. Damit können die Datenbasis verbessert und die Dynamik stark steigender Mieten abgefedert werden“, heißt es.
Mehr Schutz vor Eigenbedarfskündigungen
Um Mieter besser vor Eigenbedarfskündigungen zu schützen, soll die Definition des Eigenbedarfs konkretisiert werden. Künftig dürfe nicht mehr erlaubt sein, dass ein Vermieter eine Wohnung kündigt, um ein Au Pair unterzubringen oder eine Anwaltkanzlei für ein Familienmitglied einzurichten.
Auch soll ein Vermieter nicht mehr eine Personengesellschaft gründen können, um durch die Hintertür eine Kündigung zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember entschieden, dass nicht nur natürliche juristische Personen, sondern auch Mitglieder einer Investorengemeinschaft den Mietvertrag wegen Eigenbedarf aufkündigen dürfen. Die SPD will nun rasch auf dieses Urteil reagieren.
Auch will die SPD-Fraktion, dass eine Eigenbedarfskündigung dann unwirksam sein soll, wenn den gekündigten Mieterinnen und Mieter nicht eine leerstehende Wohnung im gleichen Haus oder in der gleichen Anlage alternativ angeboten worden ist.
Verbesserungen auch für Immobilienkäufer
Die SPD möchte aber darüber hinaus auch Wohnungskäufer und Häuslebauer entlasten. Die SPD will jene, die in die eigenen vier Wände wechseln wollen, auch unterstützen, indem KfW-Programme verstärkt werden. Das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ soll nach dem Willen der SPD auch bei den Maklergebühren beim Verkauf bzw. Kauf eines Grundstücks oder einer Immobilie gelten. Die Fraktion will ferner Familien und Normalverdiener sollen „bei weiteren Nebenkosten, die beim Erwerb einer Immobilie anfallen, entlasten.“
Kürzlich hatte eine Studie zum Vermögen der EU-Bürger ergeben, dass das mittlere Haushaltsvermögen der Deutschen niedriger liegt als in Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Zypern. Ein Grund dafür ist, dass nur etwa 40 Prozent der Deutschen Wohneigentum besitzen.
Studie zum Bevölkerungswachstum in Berlin, Frankfurt und München
Die Großstädte boomen, während viele ländliche Gebiete Deutschlands mit Abwanderung zu kämpfen haben. Zu wenig Wohnungen für immer mehr Menschen – eine Herausforderung für die betroffenen Kommunen. Vor allem die stark steigenden Mieten belasten die städtische Bevölkerung. Dass die urbanen Zentren auch in den kommenden 20 Jahren wachsen werden, zeigen auch die neuen Bevölkerungsprognosen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) für die drei Städte Berlin, Frankfurt und München. In Berlin werden laut der Prognose 2035 mehr als vier Millionen Menschen leben (plus 15 Prozent). Ähnlich stark wird die Bevölkerung Münchens wachsen um 14 Prozent auch 1,66 Millionen, in Frankfurt am Main werden 2035 fast 814.000 Menschen leben – ein Plus von 11 Prozent.
