Bericht zum Forum „Nachhaltige kommunale Finanzpolitik“

In seinem Impulsreferat unter dem Titel „Konsolidieren und reformieren im Dialog mit allen politischen Ebenen“ verwies der Finanzminister von Rheinland- Pfalz, Prof. Dr. Ingolf Deubel, darauf, dass sich nach seiner Beobachtung die Finanzlage in den deutschen Kommunen seit 2003 „kontinuierlich verbessert hat – zumindest gemessen am Finanzierungssaldo der Gemeinden und Gemeindeverbände in den Flächenländern“. Denn während dieser 2003 noch bei -8,4 Milliarden Euro lag, betrug er 2005 nur noch -2,3 Milliarden Euro und erreichte 2006 sogar den höchsten positiven Saldo aller Zeiten mit 2,9 Milliarden Euro. Für 2007 schätze der Deutsche Städtetag den Finanzierungssaldo gar auf 3,5 Milliarden Euro.

Dennoch räumte Deubel „extreme Unterschiede zwischen den Kommunen hinsichtlich ihrer finanziellen Lage“ ein. Ein Zeichen dafür seien die anhaltend hohen und immer noch steigenden Kassenkredite. Deshalb seien mancherorts „trotz beachtlicher Konsolidierungserfolge“ auch in den kommenden Jahren im Verwaltungshaushalt die Einnahmepotenziale besser auszuschöpfen. Entsprechende Vorschläge dazu lägen auf dem Tisch. Zahlreiche Optionen bietet laut Deubel die interkommunale Kooperation, so innerhalb des Finanzmanagements. Als Beispiele nannte er Cash-Pooling oder Cash-Concentration.

Die Sachinvestitionen sanken seit 1992 um 40 Prozent

Als „flächendeckend problematisch“ wertete der Minister die „auf einen historischen Tiefpunkt gesunkene Investitionsquote der Kommunen“. Seit 1992 wären die kommunalen Sachinvestitionen um mehr als 40 Prozent von 33,5 auf 19,1 Milliarden Euro (2006) zurückgegangen. Auch die Investitionsausgabenquote – also Sachinvestitionen in Bezug zu den bereinigten Ausgaben – verringerte sich in jener Zeit von 23 auf 12 Prozent. „ Für die Beurteilung der Nachhaltigkeit kommunaler Finanzpolitik sind allerdings die Nettoinvestitionen wichtiger als die Bruttoinvestitionen“, so Deubel. Und die Nettoinvestitionen der Gebietskörperschaften insgesamt wären seit 2003 sogar rückläufig. Deubel: „Der Wert ihres Sachvermögens reduzierte sich in den letzten vier Jahren um fast 15 Milliarden Euro.“ Da die kommunalen Investitionen immer noch fast 60 Prozent der gesamten öffentlichen Investitionen ausmachen, hält er einen Anstieg der gemeindlichen Investitionen für dringend erforderlich.

Daneben verwies der Redner auch auf neue, zusätzliche Herausforderungen, wie den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots. Er nannte hierbei das auf die SPD-Initiative „Gute Betreuung ab eins“ aufbauende Programm zum massiven Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Dieses war von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam entwickelt worden.

Jene ebenenübergreifende Zusammenarbeit hält er für wichtig, um eine nachhaltige kommunale Finanzpolitik zu ermöglichen. Denn der Bund beteilige sich nicht nur an den Investitionskosten des Ausbaus, sondern ab 2009 auch dauerhaft an den Betriebskosten. Zugleich habe das rheinland-pfälzische Landesprogramm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ bereits 2005 gezeigt, wie im Konsens mit den kommunalen Spit- zenverbänden ein Rechtsanspruch für Zweijährige ab 2010 erreichbar sei.

Darüber hinaus heißt für Deubel Nachhaltigkeit auch „vorausschauendes Planen unter Berücksichtigung der Chancen des demografischen Wandels“. Die Verantwortlichen müssten voraussehen, welche Gebietskörperschaftsebene vom demografischen Wandel am stärksten gefordert sein werde. Er geht davon aus, dass die relative Belastung der kommunalen Ebene sinkt, während die relative Belastung der Länder und des Bundes parallel dazu ansteigt. Für den Minister folgert daraus: „Für eine Umverteilung von Bund und Ländern zur kommunale Ebene ist nicht nur kein Spielraum vorhanden, sondern aufgrund der demografischen Entwicklung auch keine Rechtfertigung gegeben.“

Auf der anderen Seite benötigen die Kommunen aber auch weiterhin stabile und auskömmliche Steuereinnahmen, um die dringend erforderlichen Investitionen zu finanzieren. Deshalb bleibe die Stabilisierung der kommunalen (Steuer-)Einnahmen ein aktuelles Thema. „Wir dürfen uns von den aktuell erfreulich hohen Steuereinnahmen nicht blenden lassen“, warnte der Finanzexperte. Denn die nächste Rezession „kommt bestimmt“. Zuletzt gab er allerdings auch noch zu bedenken: Nachhaltige Finanzpolitik werde den Kommunen trotz aller Anstrengungen nur möglich sein, wenn auch der Bund das Konnexitätsprinzip berücksichtige.

Manchen Kommunen geht es gut, manchen schlecht

In der damit angestoßenen Diskussion räumte Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil zwar ein, dass es Kommunen gebe, denen es gut geht, und solche, denen es schlecht geht – doch dass es der kommunalen Ebene insgesamt gut gehe, bestritt er energisch. Besonders verwies er hier auf latente Finanzierungsdefizite im Kultur- und Bildungsbereich. Ihm zur Seite trat auch Monika Kuban, ständige Stellvertreterin des Geschäftsführers und Finanzbeigeordnete des Deutschen Städtetags. Sie verwies insbesondere auf die hohen Kassenkreditbestände der Kommunen sowie auf die Tatsache, dass die Länder ihre Zuwendungen für kommunale Investitionen zurückgefahren haben. Mithin hätten die Länder in den letzten 15 Jahren de facto rund 15 Milliarden Euro „Altschulden“ gegenüber den Kommunen angestaut. „Das sind die Mittel, die uns entzogen wurden, um die Länderhaushalte zu sanieren“, so Kuban.

Diesem Vorwurf hielt jedoch Prof. Deubel eine generelle Investitionszurückhaltung der Kommunen entgegen. Sein Länderkollege Dr. Ralf Stegner, Innenminister in Schleswig-Holstein, suchte einen vermittelnden Weg. Auch er verkannte nicht das Problem „reicher“ und „armer“ Städte. Er verwies aber zugleich darauf, dass es den Kommunen an der Küste insgesamt finanziell besser gehe als dem Landessäckel – und er verteidigte die Strategie, sich bei Investitionen in den öffentlichen Raum auf die Städte und Zentren statt auf die Fläche zu konzentrieren.

Denn er erwarte eine „Renaissance der Städte“. Diese gelte es leistungsfähig zu gestalten, denn sie seien die „Grundpfeiler der Demokratie“ und würden auf absehbare Zeit „Aufgaben übernehmen müssen, die andere nicht mehr übernehmen“ können. Stegner: „Wenn wir in den Städten auf Dauer Mangelverwaltung zulassen, rütteln wir an den Grundfesten der Demokratie.“

Eine erregte Debatte rankte sich um das Thema Gewerbesteuern. Deubel hielt den Kommunen vor, in der Steuerfrage zu konservativ zu denken. Hier solle man nach alternativen Modellen su-chen, die auch die Interessen strukturschwacher Kommunen besser berücksichtigen. Das sei letztlich nachhaltiger als das Hoffen auf höhere Anteile an der Mehrwertsteuer oder aus anderen Steuertöpfen. Doch diese Sicht sei im Städtetag, der von den großen Metropolen beherrscht werde, nicht mehrheitsfähig, behauptete er. Dem hielt Weil entgegen, dass sich alle anderen bisher diskutierten Modelle als weniger geeignet für eine nachhaltige Kommunalfinanzierung erwiesen hätten. Eben deshalb wäre man zur Gewerbesteuer zurückgekehrt. Auch eine reine Mehrwertschöpfungssteuer hätte man sich zwar vorstellen können, doch sei diese aus Sicht der Kommunen nicht wirklich besser. Auch Monika Kuban erinnerte daran, dass alle drei kommunalen Spitzenverbände einvernehmlich für die Gewerbesteuer plädiert hatten und zugleich dafür, diese durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu stabilisieren.

Der Hannoveraner OB wehrte sich auch gegen den Vorwurf der Investitionsunlust. Zwar stimme es, dass die Kommunen heute nicht einmal die Hälfte ihrer Investitionen von vor zehn Jahren tätigten, doch oft liege es daran, dass man sie daran hindere. Als stereotypes Argument halte man ihnen vor, zunächst ihren Verwaltungshaushalt sanieren zu müssen. Dabei sei es kurzsichtig, Investitionen aufzuschieben, denn das verteuere oft nur noch die Verwaltungskosten.

Markus Mühlhaus, der bei der Deutschen Bank den öffentlichen Sektor Region Ost leitet, ermunterte überdies die Kommunalpolitiker, Projekte mit privaten Unternehmen schneller und pragmatischer zu diskutieren – auch um damit manchen Investitionsstau aufzulösen. Die abschließende Moderatorenfrage von DEMO-Chefredakteur Stefan Grönebaum, ob es in fünf oder zehn Jahren noch die Gewerbesteuer geben werde, beantworteten Kuban, Deubner und Stegner einheitlich mit „Ja“. Deubner warnte jedoch: Eben weil dies so sein werde, würden auch die Unterschiede zwischen reichen und armen Kommunen weiter zunehmen. Einig waren sich alle aber auch, dass künftige kommunale Finanzpolitik nur noch nachhaltig sein könne.