Nächste Woche ist es wieder soweit: Der Kreistag des Landkreises Straubing-Bogen wird zusammenkommen. Auf der Agenda stehen dieses Mal Themen wie Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, die neue technische Ausstattung der Schulen sowie die Situation der Geflüchteten bei uns im Landkreis. Naja, ich gebe es zu: Zumindest sähe so die Tagesordnung aus, wenn ich sie bestimmen könnte. Leider hat der CSU-Landrat da aber (noch) ein Wörtchen mitzureden. Aber lassen wir das...
Kommunalpolitik prägt den Alltag vieler Jusos
Kreistag, Gemeinderat, Stadtrat, Ausschüsse und Aufsichtsräte – nicht nur für mich, sondern für viele Jusos gehören diese Gremien zu ihrem tagtäglichen politischen Engagement dazu. Stunden oder Tage verbringen sie damit, an Sitzungen teilzunehmen, Ortsbegehungen zu unternehmen und sich mit Vereinen oder Initiativen zu treffen. Natürlich folgt dann häufig das Verfassen von Anträgen zu den konkreten Problemen vor Ort und die Absprache mit anderen Ratsmitgliedern und FraktionskollegInnen. Und noch viel mehr würden sie sich gerne einbringen – wenn sie auf den Listen besser platziert wären und somit mehr Chancen hätten, gewählt zu werden.
Warum bin also ich, warum sind so viele Jusos in der vermeintlich langweiligen Kommunalpolitik aktiv? Die wirklich wichtigen Entscheidungen trifft man doch eh auf europäischer oder nationaler Ebene ... Und sind die Jusos nicht diejenigen, die lieber über Entwicklungszusammenarbeit und Zentralität von Erwerbsarbeit reden, als über die Müllabfuhr und das örtliche Gewerbegebiet? Falsch gedacht.
Refugees welcome – hier im Ort
Der Grund, warum sich so viele Jusos kommunalpolitisch engagieren, ist ganz einfach: Wir vertreten im Kleinen, was wir auch im Großen fordern. Zwei Beispiele machen das aktuell ganz deutlich. Erstens, wir sagen „Refugees welcome!“ – und helfen dann vor Ort in der Unterkunft, bei Behördengängen oder bringen im Gemeinderat den Antrag für den WLAN-Zugang in der Gemeinschaftsunterkunft ein, damit sich Geflüchtete hier wirklich willkommen fühlen.
Zweitens, wir kämpfen für mehr Steuergerechtigkeit und dafür, dass die richtigen Leute mehr zur Gemeinwohlfinanzierung beitragen – aber wir wollen vor Ort auch mitentscheiden, wo das Geld hingeht. Zum Beispiel in mehr sozialen Wohnungsbau oder den Öffentlichen Nahverkehr.
Die kleinen Erfolge motivieren
Viele wichtige Themen, die konkret das Leben junger Menschen beeinflussen, werden in der Kommunalpolitik geregelt. Der Schulbus und der Volksfestbus, das Wasser aus dem Hahn, das Jugendzentrum und das örtliche Freibad, aber auch der WLAN-Zugang für die Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen: Alles Aufgaben, die vor Ort angegangen und entschieden werden müssen, weil niemand sonst sich besser damit auskennt oder mehr Expertise dafür hat. Fragen, die man nicht in Europa oder Berlin klären kann, sondern nur in Mitterfels, München oder Hof.
Schon kleine Erfolge sind das, was uns Jusos motiviert. Und meistens bewegen Jusos mehr vor Ort, als viele meinen.
Allerdings wird das vielen jungen Leuten leider häufig dann deutlich, wenn sie mit den Grenzen der Politik in Berührung kommen. Warum ist kein Geld für die Sanierung der Straßen da? Wo bleiben eigentlich die neuen Beamer und Smartboards für die Schule? Und warum fährt der Bus nur dreimal am Tag?
Kommunalpolitik braucht Handlungsspielräume
Kommunalpolitik ist nicht immer einfach, gerade wenn sie in engen finanziellen Spielräumen stattfindet. Deshalb ist die erste Forderung immer: Wir benötigen mehr Geld für Investitionen in unsere Infrastruktur und unsere Zukunft. Wir brauchen mehr Handlungsspielraum für die Kommunen, um die wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben zu übernehmen, die gerade für sozioökonomisch schwächere BürgerInnen enorm wichtig sind. Wir dürfen auch in der Kommunalpolitik nicht zulassen, dass Politik „alternativlos“ erscheint. Politische Entscheidungen auf kommunaler Ebene dürfen nicht nur darin bestehen, zu entscheiden, welche (freiwilligen) Leistungen gekürzt werden, weil kein Geld da ist.
Kommunalpolitik ist auch dann nicht einfach, wenn man das Gefühl bekommt, zwar mitreden zu können, Entscheidungen aber trotzdem immer woanders fallen. Deshalb ist die zweite Forderung: Schluss mit Alibi-Beteiligung. Junge Menschen und auch Menschen, die nicht hier geboren sind, sollen mitentscheiden dürfen. Wir müssen das Wahlalter senken, endlich mehr junge Leute in die kommunalen Parlamente schicken und das Wahlrecht allen Menschen zugestehen, die hier leben.
Kommunalpolitik kann dann einfach sein, wenn neue Ideen zugelassen und aufgegriffen werden. Kommunalpolitik kann spannend sein, wenn Zukunft gestaltet, statt Mangel verwaltet wird. Kommunalpolitik kann erfüllend sein, wenn die SPD in Kommune, Land und Bund eine gemeinsame Agenda verfolgt, damit Forderungen nicht im Klein-Klein verharren. Im Großen wie im Kleinen sozialdemokratisch – das sind der Anspruch und das Ziel. Für KommunalpolitikerInnen bei den Jusos, wie auch für alle anderen GenossInnen.
Dieser Text ist zuerst im „Landes-SGK EXTRA Bayern” der DEMO-Ausgabe 11/12 2016 erschienen.
Johanna Uekermann, 1987 in Straubing geboren, ist seit ihrem 15. Lebensjahr bei den Jusos und in der SPD aktiv. Nach dem Abitur studierte sie Politikwissenschaft, Kulturgeographie und Soziologie an der Universität Würzburg. Seit 2013 ist sie Juso-Bundesvorsitzende und seit 2014 Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag. Also Juso-Vorsitzende gehört sie dem SPD-Parteivorstand an. Außerdem ist sie Kreisrätin im Landkreis Straubing-Bogen und kandidierte bei der vorigen Bundestagswahl im Wahlkreis Straubing-Regen als Direktkandidatin.