Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs erleichtert es nun den Kommunen ihre Netze zurückzukaufen. Dies ermöglicht ihnen, den Einfluss auf die Energiewirtschaft zu steigern. » Weiterlesen

Die Wirtschaftskrise erreicht nun die Kommunen und reißt tiefe Löcher in ihre Haushalte. Das zeigen die Zahlen, die sowohl das Statistische Bundesamt wie auch der Deutsche Städtetag in ihrem Gemeindefinanzbericht 2009 vorgelegt haben. Für die kommenden Jahre werden noch höhere Verluste erwartet. » Weiterlesen

In der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken regiert für die nächsten fünf Jahre ein Bündnis aus SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Das beschlossen die drei Rathausfraktionen am 23. September. » Weiterlesen

Der frühere Berliner Bau- und Finanzsenator Klaus Riebschläger (SPD) stürzte kurz nach dem Start mit einem Kleinflugzeug in der Nähe des Flughafens Schönhagen ab und verunglückte tödlich. » Weiterlesen

Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Berlin wurde nun vom Senat per Gesetzentwurf festgelegt. Damit soll verhindert werden, dass in Zukunft der Wettbewerb nur über den Preis und somit über den Lohn der Mitarbeiter laufe. » Weiterlesen

In Rheinland-Pfalz wurden nun zwei Gesetzentwürfe zur geplanten Kommunalreform vom Kabinett gebilligt. Dabei geht es in erster Linie um die Frage der Zusammenschließung der Gemeinden sowie um Änderungen von behördlichen Aufgaben. » Weiterlesen

Die Folgen des kurz nach der Dortmunder OB-Wahl verkündeten Haushaltslochs eskalieren: Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) beschuldigt Noch-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer des Wahlbetrugs, dieser will gegen ihn klagen, der designierte OB erwägt seinen Amtsverzicht und im Stadtrat existiert nun eine Mehrheit für Neuwahlen. » Weiterlesen

Die führenden Wirtschaftsverbände fordern von der Kanzlerin die Zusage für baldige Unternehmenssteuerreform nach der Wahl. Merkel hat zwar Korrekturen in Aussicht gestellt, ohne jedoch ein konkretes Datum zu nennen. » Weiterlesen

Nach der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ liegt Deutschland bei Indikatoren wie der Studienquote und den Bildungsausgaben hinter den meisten anderen OECD-Ländern zurück. Währenddessen beschloss der Berliner Senat drei beitragsfreie Kita-Jahre und einen Gesetzentwurf zur Einführung eines zweigliedrigen Schulsystems. » Weiterlesen

Die Studie „Richtig Investieren II“ des DIW econ zur Umsetzung des Konjunkturpaketes weist nach, dass die Mittel aus dem Programm zu 70 Prozent der Bestandserhaltung dienen. Laut der von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft beauftragten Studie investieren die Länder nachhaltiger als der Bund. » Weiterlesen