Der eine hat sie gerade geholt, der andere will sie am 27. März verteidigen. Olaf Scholz und Kurt Beck stehen für eine SPD, die absolute Mehrheiten gewinnen kann. Gemeinsam haben sie am Montag in Berlin Becks neues Buch „Politik geerdet“ vorgestellt.

Der Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil, befürwortet Sigmar Gabriels Vorschlag, eine ständige Konferenz der Bürgermeister beim Parteivorstand einzurichten. "Wir Kommunalpolitiker haben einen ganz guten Überblick darüber, wie es in der Gesellschaft aussieht", sagte Weil im Interview auf dem Bundesparteitag in Dresden. » Weiterlesen

Der neue Vize-Vorsitzende der SPD, Klaus Wowereit, will künftig stärker die Kommunen als Ratgeber hinzuziehen. "Wir brauchen ihre Erfahrung", sagt er im Interview mit demo-online. Gleichzeitig lobte er die bereits bestehende enge Zusammenarbeit über die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). » Weiterlesen

Kommunalpolitik besser machen. Unter diesem Motto diskutierten Vertreter aus Kommunalpolitik, Verwaltung und Wissenschaft am 5. und 6. November beim 4. DEMO-Kommunalkongress in Berlin. Im Video zeigt demo-online Impressionen und Statements vom Kongress » Weiterlesen

"Auch in Österreich brechen die Einnahmen weg", erklärt Tanja Wehsely (SPÖ), Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin aus Wien. Auf dem 4. DEMO-Kommunalkongress sprach demo-online mit ihr über die derzeitige Lage der österreichischen Kommunen. » Weiterlesen

Nach der aktuellen Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr 37 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch 2008. Durch die geplanten Steuersenkungen der neuen Regierung kommen weitere Ausfälle, besonders für die Kommunen, hinzu. Auf dem 4. DEMO-Kommalkongress sprach demo-online mit Kommunalpolitikern über die Konsequenzen der Steuerausfälle.  » Weiterlesen

"Die Finanzverteilung zwischen den Ebenen ist nicht in Ordnung", sagt der Vorsitzende der Bundes-SGK, Gerhard Langemeyer. Auf dem 4. DEMO-Kommunalkongress erklärte er am Donnerstag im Interview mit demo-online, welche Auswirkungen die Steuerpläne der neuen Bundesregierung auf die Kommunen haben.  » Weiterlesen

Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig spricht sich gegen allgemeine Steuererleichterungen zu Lasten der Kommunen aus. Im Interview mit demo-online bezeichnete er dementsprechende Pläne von CDU/CSU und FDP als "absurd". Albig ermahnte Bund und Länder, die Menschen vor Ort ernster zu nehmen. Ansonsten drohe die Wahlbeteiligung weiter zu sinken. » Weiterlesen