Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel tritt zurück. Deubel zog damit die Konsequenz aus der umstrittenen Finanzierung des Freizeitzentrums "Nürburgring 2009". Neuer Finanzminister soll Wirtschaftsstaatssekretär Carsten Kühl werden. » Weiterlesen

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung sieht seine Stadt trotz Einbrüchen im Logistikgeschäft gut gerüstet für die Wirtschaftskrise. Leipzig profitiere von Standortverlagerungen und Zentralisierungen im Logistikgeschäft, so Jung. Im Video-Interview mit demo-online sprach Jung über die Entwicklung der Stadt in den letzten 20 Jahren und erklärte, warum die Leipziger sich mit Geschenken aus Berlin schwer tun. » Weiterlesen

Im Juni waren weniger Menschen in Deutschland arbeitslos als im Vormonat. "Es gibt bei der registrierten Arbeitslosigkeit einen leichten Rückgang", sagte ein Sprecher der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Genaue Zahlen werden am Vormittag bekannt gegeben. » Weiterlesen

Der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und Bürgermeister von Bergkamen, Roland Schäfer, warnt vor Steuersenkungen. „Wir brauchen Einnahmen um unsere Aufgaben erfüllen zu können. Gerade die Krise hat gezeigt, dass der Staat handlungsfähig sein muss“, sagte Schäfer im Video-Interview mit demo-online.de. Schäfer sprach sich zudem gegen die Fusion von Landesbanken und Sparkassen aus. » Weiterlesen

Der langjährige Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von München, Christian Ude (SPD), hat vor Steuersenkungen gewarnt. "Wir dürfen die dramatische Finanzlage nicht noch durch Steuergeschenke verschlechtern", sagte Ude im Interview mit demo-online.de. Ude zog zudem eine Bilanz seiner Amtszeit als Städtetagspräsident und äußerte sich zu einer möglichen neuen Kandidatur im Jahr 2011. » Weiterlesen

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine Aufsplittung des deutschen Bankensystems gewandt. „Die Landesbanken müssen gestrafft, aber die Sparkassen geschützt werden“, sagte Steinmeier am Abend in Bochum. Der Deutsche Landkreistag warnte unterdessen vor möglichen Fusionen von Landesbanken mit Sparkassen. » Weiterlesen

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sieht Städtetagspräsident Christian Ude das System der kommunalen Daseinsvorsorge gestärkt. Der Ruf nach weiteren Privatisierungen sei weitestgehend verstummt, sagte Ude zu Beginn der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Bochum. Ude warnte zudem vor Angriffen auf die Gewerbesteuer. » Weiterlesen

Mit Milliardeninvestitionen will die Bundesregierung die Folgen der Wirtschaftskrise abmildern. Davon profitieren sollen vor allem Städte und Gemeinden, die mit dem Geld die öffentliche Infrastruktur modernisieren sollen.  » Weiterlesen

Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) macht den Weg frei für eine Fusion. Laut Medienberichten will die Bank Risiken in Milliardenhöhe in eine "Konsolidierungsbank" auslagern. Helfen helfen soll bei dem Unterfangen auch der Bankenrettungsfonds Soffin. » Weiterlesen