Am Montag haben SPD und PDS/Linkspartei in Berlin den Koalitionsvertrag unterschrieben. Parteitage hatten am Wochenende die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen gebilligt. Bei PDS/Linkspartei gab es dabei eine prominente Gegenstimme.  » Weiterlesen

Potsdams alte Mitte bleibt eine Brache. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte auch im zweiten Anlauf gegen den Aufbau des Stadtschlosses als Landtag auf dem Alten Markt. „Das wirft uns Jahre zurück“, sagte der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).  » Weiterlesen

Der Bund wird Berlin kein zusätzliches Geld zahlen. Ein Gespräch zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend blieb ergebnislos. Unterdessen plant der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) offenbar, die Gewerbesiedlungsgesellschafft GSG zu verkaufen.  » Weiterlesen

Laut der jüngst veröffentlichen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der Universität Leipzig ist rechtes und antisemitisches Gedankengut in Bayern stärker verbreitet als in allen anderen Bundesländern. Das Bild des bösen Rechten aus dem Osten sei falsch, so Professor Elmar Brähler von der Universität Leipzig. Das bayerische Innenministerium bezeichnete die Studie als „manipulativ“.  » Weiterlesen

Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Ekkehard Band (SPD), hat sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. NPD-Mitglieder seien Feinde der Demokratie, sagte Band. Die NPD will am Samstag in dem Bezirk ihren Bundesparteitag abhalten.  » Weiterlesen

In Bayern und Nordrhein-Westfalen bekommt nur jedes 50. Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz. Republikweit fehlen 500 000 Plätze. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI), die zudem mit einigen Vorurteilen aufräumt. » Weiterlesen

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat der Freien Wählergemeinschaft Hessen staatliche Zuschüsse angeboten, sollte diese nicht bei den Landtagswahlen 2008 antreten. Das behauptet der FWG-LandesvorsitzendeThomas Braun, dessen Partei erstmals seit 30 Jahren wieder an Landtagswahlen teilnimmt. Die hessische CDU bestreitet die Vorwürfe.  » Weiterlesen

Am Montag wollen SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern ihr Bündnis besiegeln. Die Landesparteitage beider Parteien stimmen den Koalitionsbeschlüssen bereits am vergangenen Wochenende zu. Bei der SPD gab es dabei einigen Widerstand. » Weiterlesen

Im Streit um die Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger haben sich Bund und Länder geeinigt. Der Bund wird im nächsten Jahr 4,3 Millionen Euro an die Kommunen überweisen. Ab dem Jahr 2008 soll der Bundesanteil durch ein neues Verfahren errechnet werden.  » Weiterlesen

Im Streit um den Wohnkosten-Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger hat das Bundeskabinett seine Entscheidung vertagt. Ursprünglich wollte das Kabinett am Donnerstag einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verabschieden, wonach die Kommunen vom Bund im nächsten Jahr 3,92 Milliarden Euro für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern bekommen hätten. Die Bundesländer meldeten aber in letzter Minute Gesprächsbedarf an.  » Weiterlesen