Deutschland Bürger(innen) wünschen sich eine stärkere Einbindung in Infrastrukturvorhaben wie beispielsweise den Bau von Straßen, Bahnhöfen, Flugplätzen oder Stromleitungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Universität Leipzig.

Aus Sicht der Kampagne „Wasser ist ein Menschrecht“ stehen hinter der neuen EU-Richtlinie durchaus veritable Privatisierungsinteressen. Daher streben die Organisatoren im Gegenzug eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) an. Die EU-Kommission soll so dazu gezwungen werden, einen Gesetzesvorschlag einzubringen, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.

Nach dem Willen des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments, der am 24 Januar tagte, fallen kommunale Wasserversorger nur bedingt unter die geplante neue EU-Regel für die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen. Somit müssen die kommunalen Versorger vorerst keine Privatisierung fürchten. Der Ausschuss stimmte über Vorschläge der EU-Kommission ab. Auch wenn sich alle einig sind, dass Wasser lebenswichtig und damit keine Ware wie jede andere sei: Trotzdem sollen Privatversorger Chancen haben, sich auf diesem Feld erfolgreich zu betätigen.

Mit der Durchschnittsnote von 2,16 sicherte sich die Stadt Bocholt beim ADFC-Fahrradklimatest nicht nur den Titel bei den Städten bis 100.000 Einwohnern, sondern erreicht noch vor Münster (über 200.000 Einwohner) und Erlangen (zwischen 100.000 - 200.000 Einwohnern) die insgesamt beste Wertung aller Städte.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am Montag zu einer kommunalpolitischen Konferenz eingeladen. Gemeinsam mit Kommunalpolitikern und Vertretern von Verbänden wurde über die Herausforderung des Demografischen Wandels diskutiert.

Seit dem Jahr 2007 läuft die Initiative "Besser leben in Offenbach". Jetzt hat die Stadt einen weiteren Baustein hinzugefügt: einen Mängelmelder, der via Internet und Mobiltelefon Bürgerbeschwerden an das Ordnungsamt übermittelt.
Über die Erfahrungen mit der neuen Software hat die DEMO mit Matthias Müller gesprochen. Er ist Leiter des Presseamtes und Projektleiter des Mängelmelders.

Mit dem Programm „IKU – kommunale Energieversorgung“ fördert die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zukünftig zum Beispiel Investitionen in den Neubau und die Umrüstung von Gas- und Dampfkraftwerken sowie Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung.

Zum 1. Mai 2012 trat das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) in Kraft. Danach haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf ein Mindestentgelt in Höhe von 8,62 Euro, wenn ihr Arbeitgeber einen öffentlichen Auftrag ab 20.000 Euro netto erhalten hat. Auftraggeber können die Kommunen, kommunale Unternehmen wie Stadtwerke oder Krankenhäuser, die Landschaftsverbände, Behörden des Landes etc. sein.

Am vergangenen Donnerstag stellte der Arbeitskreis Steuerschätzung seine neusten Zahlen bis 2016 vor. Demnach können Bund, Länder und Gemeinden von 2012 bis 2016 mit Mehreinnahmen von 29,4 Milliarden Euro gegenüber der Prognose aus dem November 2010 rechen. Für die Kommunen bedeutet das einen geschätzten Zuwachs von rund 2,8 Milliarden Euro. Lagen im Jahr 2011 die kommunalen Steuereinnahmen bei 76,6 Milliarden Euro werden für 2012 Einnahmen in Höhe von 80,5 Milliarden Euro erwartet und für das Jahr 2013 84,3 Milliarden Euro prognostiziert.

Die Deutsche Umwelthilfe ruft kommunale Energieversorger zum Kräftemessen auf: In ihrem Wettbewerb sucht sie „Vorreiter der Energiewende“.