Es ist so weit: nach fast 13 Jahren verlasse ich die DEMO als Chefredakteur und arbeite ab 1. September als Sprecher im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW in Düsseldorf. Meinem Nachfolger Frederic Verrycken wünsche ich alles Gute und bitte alle Autoren und Partner/innen, ihn mindestens eben so gut zu unterstützen wie mich. Danke für Eure Hilfe und bis bald!!!  » Weiterlesen

Die Deutsche Bahn darf den britischen Wettbewerber Arriva schlucken, muss danach aber dessen Bus- und Bahngeschäft in Deutschland weiterverkaufen. Mit diesen Auflagen genehmigte die Europäische Kommission den Milliardendeal im Verkehrssektor. Damit ist auch der Wettbewerb um die Arrivaanteile bei Bahnen und Bussen eröffnet. Die Kommission will so den Wettbewerb im Nahverkehr stärken. » Weiterlesen

Trotz erheblicher Kritik von Bürgern und Datenschützern will der Internetriese Google im Herbst seinen Kartendienst "Google Street View" in den 20 größten deutschen Städten freischalten. Dort bereitet man sich unterschiedlich vor, Widerspruch muss bald eingereicht werden, der Mieterbund verschickt dafür bereits Musteranschreiben. » Weiterlesen

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW kann ruhig agieren: In der Landes-CDU ist ein Machtkampf zwischen Landespolitikern und dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen entbrannt, der droht, "die zweite Hälfte des Sommertheaters zu bestreiten", wie der stv. Landesvositzende und frühere Bauminister und vormalige Gelsenkirchener OB, Oliver Wittke, der "FAZ" erklärte. » Weiterlesen

Schwere Zeiten erzwingen ungewöhnliche Maßnahmen. Im Ländle haben sich Vertreter von Städte- und Gemeindetag getroffen, um Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zu sondieren. Wer das Verhältnis der beiden Spitzenverbände kennt, sieht wie groß der vor allem finanzielle Druck auf die Kommunen sein muss, wenn sie geheiligte Verbandsgrenzen zumindest in Frage stellen. » Weiterlesen

Der rot-rote Berliner Senat verabschiedete am Dienstag ein "Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration. Er soll bis Jahresende das Abgeordnetenhaus passieren und damit das erste Integrationsgesetz eines Bundeslandes sein. Als Ziele nannte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die bessere Teilhabe von Migranten sowie die interkulturelle Öffnung von Verwaltung und landeseigenen Unternehmen. » Weiterlesen

Duisburgs umstrittener OB Adolf Sauerland (CDU) lehnt einen Rücktritt wegen einer Verantwortung für die Loveparade-Katastrophe Mitte Juli ab, will sich aber einem Abwahlantrag stellen. Dies würde ihm weitgehend seine Pensionsbezüge sichern. Duisburgs SPD forderte den unverzüglichen Rücktritt des OB, eine Bürgerinitiative sammelt bereits Unterschriften für einen Abwahlantrag gegen Sauerland.  » Weiterlesen

Heftige Proteste von Kommunal- und Sozialverbänden zeigten Wirkung: Die schwarz-gelbe Bundesregierung verzichtete auf eine Kürzung des Wohngeldes. Die Kommunalvertreter begrüßten dies: Die geplante Kürzung hätte die Kommunen bundesweit mit mehreren hundert Millionen Euro zusätzlicher Kosten belastet. » Weiterlesen

Nach tagelangen Gerüchten ist es nun amtlich: Noch vor Bekanntgeben der Ergebnisse des heftig umstrittenen Volksentscheids zur schwarz-grünen Schulreform gab Hamburgs Regierender Bürgermeister Ole von Beust (CDU) seinen Rücktritt zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 25. August bekannt. Ihm soll der konservative Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) folgen, den der grüne Koalitionspartner wenig schätzt.  » Weiterlesen

Der grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wölfle ist knapp an der Wahl zum Stuttgarter Sozialbürgermeister gescheitert. Mit 31 zu 29 Stimmen hatte die FDP-Kandidatin Isabel Fezer die Nase vorn. Nun drohen Polarisierung und Konfrontation in dem seit der Kommunalwahl 2009 zwischen linkem und bürgerlichem Lager jeweils hälftig gespaltenem Stuttgarter Rat. » Weiterlesen