Soziales hat es immer (wieder) schwer: Da wird von spätrömischer Dekadenz gefaselt, weil die Aufstocker fast so viel (wenig) verdienen wie die Niedriglöhner, da werden Rettungsschirme für notleidende Banken, den Euro usw. gebastelt und zugleich kürzt Schwarz-Gelb an Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik, an Städtebaufördergeldern und Roland Koch stellt flugs unsere (unterdurchschnittlichen) Bildungsinvestitionen in Frage, ehe er sich in die Wirtschaft verschleicht (und ein Land mit 40 Milliarden Euro Schulden hinterlässt). Die nächsten Monate werden widerhallen von Kürzungsvorschlägen und -paketen, die Schwarz-Gelb uns Wählern sozialerweise vor der NRW-Wahl nicht zumuten wollte. Und das Soziale als „größter Batzen“ ist immer vorneweg.  » Weiterlesen

Es geht also um die Verringerung von Unterschieden. Dabei meint moderne Integrationspolitik nicht das Aufheben aller Unterschiede durch Verschmelzen (Assimilation) oder das Verteidigen (Differenz) noch Verschweigen der Unterschiede (Ignoranz), sondern das produktive Ausgleichen der Chancen zwischen Mehrheit und Minderheit.  » Weiterlesen

schrieb die „SZ“ am 16. März zum Arbeitsmarktkonzept der SPD und genau das tat not: „SPD kassiert Hartz IV“ („Berliner Zeitung“) wäre unglaubwürdig. Eine kosmetische Korrektur brächte keinen enttäuschten Nichtwähler zurück. » Weiterlesen

Würden Sie gern „bei der Stadt“ arbeiten? Verwaltung hat es heute nicht leicht: Die (schlechte) alte Zeit der obrigkeitlichen Behörde ist vorbei. Auch das wirtschaftsfreundliche Leitbild des Konzerns Stadt hat Kratzer bekommen: Kommunen sind keine Konzerne, Bürger nicht nur Kunden. Heute sind Verwaltungen dreifach Dienstleister: für Bürger, Politik und Wirtschaft. Dabei sind immer mehr Aufgaben zu erledigen, die technischen Anforderungen wachsen und das alles bei leeren Kassen mit gealterten Mitarbeitern, die oft hinter unklaren politischen Vorgaben und hohen Serviceansprüchen von Bürgern und Wirtschaft herhecheln. Bei mäßigem Image und Salär. » Weiterlesen

Wohin man auch sieht: Überall brechen die öffentlichen Einnahmen ein. Besonders massiv in den Kommunen. Und die reagieren: Da wird in Köln eine Bettensteuer gefordert, um die Steuergeschenke des Bundes für Hoteliers zu kompensieren, anderswo steigen Gewerbe, Grund-, Hunde- und Zweitwohnungssteuern, Kita-, Abwasser-, Friedhofs-, Park- u.a. Gebühren, Wuppertal will sein Theater schließen, Lübeck seinen Flughafen, andere ihre Bibliotheken – die Kommunen mussten 2009 im Vergleich zu 2008 rd. zehn Milliarden Euro weniger verkraften. Das trifft Bürger, nicht Banker. Zugleich steigen die Sozialkosten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung droht, weitere Steuern zu senken, und die Tarifrunde beinhaltet milliardenschwere neue Forderungen. » Weiterlesen

Die alte Regierung hatte ehrgeizige Energieziele beschlossen: So sollen bis 2020 40 Prozent der CO2-Emissionen gespart werden, Dazu müsste sich laut Ulrich Kelber, dem SPD-Fraktionsvize für Umwelt, die Energieproduktivität bis 2020 fast verdoppeln (s. S. 19). Dies ist möglich: Allein im Gebäude- und Wärmebereich kann durch Effizienzgewinne so viel Energie eingespart werden, wie alle zu Recht umstrittenen Atomkraftwerke liefern. » Weiterlesen

Mit 23 Prozent ist die SPD nach elf Jahren krachend auf den harten Bänken der Opposition gelandet. Der Mitte-Kurs der Schröder-SPD ist abgewählt. Desaster mit Vorlauf: 1998 siegte die SPD mit dem Duo Schröder und Lafontaine, für Wachstum und Gerechtigkeit. Dieser Spagat riss 1999, seither sorgte sich die SPD-Spitze eher um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie als um das Gerechtigkeitsgefühl ihrer Mitglieder und Wähler. » Weiterlesen

Lehre einen Menschen fischen, dann hat er immer zu essen, heißt es in China. In letzter Zeit mehren sich Aktivitäten, den Bewohnern ländlicher Räume zu helfen. » Weiterlesen

Acht Wahlen sind vorbei, das Fazit für die SPD ist schwierig: Zu Europa hat Frank-Walter Steinmeier alles gesagt („Das war Mist“). Die Kommunalwahlen fielen verschieden aus: Klar ist der Trend zur Unübersichtlichkeit. Immer mehr Parteien ziehen ein, die Volksparteien bluten, die Kleinen punkten, alles bei sinkender Beteiligung. Dabei liegt die SPD meist hinter der CDU, die von hohem Niveau verliert. Das Positive? Die Genossen feiern an der Saar und in Thüringen, wo im Herbst gewählt wird, Zuwächse, im Osten bleiben sie hinter CDU und neben Linker stabil, im Süden gab es Schlappen in (Uni-)Großstädten wie Mainz und Stuttgart, wo die Grünen zum Angstgegner werden. » Weiterlesen

Unfassbar: Die Creme der deutschen Wirtschaft, von MAN bis Siemens, von Bahn bis Telekom, bestach systematisch, bespitzelte Kritiker und Mitarbeiter. Während VW den Betriebsrat „geneigter“ stimmte, wurde bei der Bahn offenbar auf Wunsch der Gewerkschaft die Beitragsehrlichkeit ihrer Mitglieder ausgespäht! Übrigens jene Bahngewerkschaft, deren Vorsitzender die Teilprivatisierung puschte und nach vermeintlichem Vollzug abrupt die Seite wechselte. » Weiterlesen