In Baden-Württemberg wird Geschichte geschrieben: Grün-Rot löst nach 59 Jahren die CDU als Regierungspartei ab. In Rheinland-Pfalz regiert Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nun mit den Grünen weiter. Und in Hessen haben CDU und FDP ebenfalls angesichts der Ereignisse in Japan Stimmenverluste zu verzeichnen. Erfreulich ist die allseits gestiegene Wahlbeteiligung.

Mit Jürgen Schützinger an der Spitze bewirbt sich die baden-württembergische NPD zur Landtagswahl am kommenden Sonntag – für die erhofften 50 000 Euro an Spenden hat es nicht gereicht. Wer sind die braunen Akteure, welche Ideologie verteten sie?

Erhard Eppler, „grand old man“ der SPD, fordert ein Bürgervotum zu Stuttgart 21 und geht mit dem brutalen Vorgehen der Süd-West-CDU hart ins Gericht.

Foto: Dirk Bleicker

Oft als „Restschule“ bezeichnet, wird deutlich, wie es um das Image der Hauptschulen gestellt ist. Die Sekundarbildung des Landes zu reformieren, war das Ziel der baden-württembergischen Regierung. Herausgekommen ist die „Werkrealschule“ – und die Beibehaltung der Selektion von Schülern.

Nicht überraschend will die von der schwarz-gelben Regierung in Leben gerufene Gemeindefinanzkommision die Gewerbesteuer ganz abschaffen. Dies erntet harsche Kritik vom baden-württembergischem Städtetagspräsident Ivo Gönner (SPD). » Weiterlesen

Die Bundesregierung möchte nach Möglichkeit bei der Frage nach der Laufzeitverlängerung von Alt-AKW auf die Zustimmung des Bundesrats verzichten. » Weiterlesen

19 baden-württembergische Kommunen wollen ihren Teil dazu betragen, dass die Nutzung des Rads im Ländle von zehn auf zwanzig Prozent steigt. » Weiterlesen

Als kommunale Vorkämpfer zeigten sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgens Rüttgers und Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (beide CDU), in dem sie sich gegen Steuersenkungen aussprachen. » Weiterlesen

In Baden-Württemberg streiten sich Landesregierung und Gemeindetag bei der Einführung von Werkrealschulen über die künftige Klassengröße. » Weiterlesen

Während die Wirtschaftskrise Bund und Ländern stark zu schaffen macht, kommt die Bundeshauptstadt relativ unbeschadet durch die Krise. Und die Landesbank Berlin erwirtschaftete im letzten jahr sogar einen dreistelligen Millionengewinn. » Weiterlesen