Das rot-grüne Bündnis in Köln hat letzten Dienstag eine fünfprozentige Hotelbettensteuer beschlossen. CDU, FDP und die einheimischen Hoteliers wollen klagen. » Weiterlesen

Von den 20 größten Städten in Deutschland droht 16 ein Rückgang der Gewerbesteuer. Allein acht davon liegen in Nordrhein-Westfalen, wobei Wuppertal am meisten betroffen ist. » Weiterlesen

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine Aufsplittung des deutschen Bankensystems gewandt. „Die Landesbanken müssen gestrafft, aber die Sparkassen geschützt werden“, sagte Steinmeier am Abend in Bochum. Der Deutsche Landkreistag warnte unterdessen vor möglichen Fusionen von Landesbanken mit Sparkassen. » Weiterlesen

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sieht Städtetagspräsident Christian Ude das System der kommunalen Daseinsvorsorge gestärkt. Der Ruf nach weiteren Privatisierungen sei weitestgehend verstummt, sagte Ude zu Beginn der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Bochum. Ude warnte zudem vor Angriffen auf die Gewerbesteuer. » Weiterlesen

Die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel hat nach einem Gutachten von Bochumer Sozialwissenschaftlern die Regierungsfähigkeit von Kommunen in NRW erschwert. Die vielen kleinen Parteien führten zu unzumutbaren Verzögerungen in den Räten, so die Forscher, die deshalb für eine 2,5-Prozent-Sperrklausel plädieren. » Weiterlesen

Die Folgen der Finanzkrise schlagen jetzt auch auf die Kommunen durch. Entweder, weil sie selbst Geld in risikoreiche Geschäfte gesteckt haben oder weil sie (inzwischen verbotene) Cross-Border-Leasing-Geschäfte abgeschlossen haben. » Weiterlesen