Das Verfassungsgericht in Münster hat den Nachtragshaushalt des Landes gekippt.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen schafft die Studiengebühren ab. Das beschlossen Grüne und SPD mit den Stimmen der Linken am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Für die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist das „eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“.

NRW-Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) kündigt ein breites Handlungsprogramm gegen die Kinderarmut im Land an. Dabei geht es nach Überzeugung Schneiders nur Seite an Seite mit den Kommunen und durch die Bündelung von Maßnahmen in allen Politikbereichen.

Wie können kritische Situationen bei Großprojekten wie „Stuttgart 21“ künftig vermieden werden? Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, plant zu diesem Zweck eine „Akzeptanz-Initiative“. „Mehr Demokratie in NRW" geht einen Schritt weiter und fordert Volksentscheide als Mittel des Interessenausgleiches.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW kann ruhig agieren: In der Landes-CDU ist ein Machtkampf zwischen Landespolitikern und dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen entbrannt, der droht, "die zweite Hälfte des Sommertheaters zu bestreiten", wie der stv. Landesvositzende und frühere Bauminister und vormalige Gelsenkirchener OB, Oliver Wittke, der "FAZ" erklärte. » Weiterlesen

Dass Hannelore Kraft es bei ihrer Minderheitsregierung in NRW ernst meint mit dem Schwerpunkt Kommunen, zeigt der Blick auf ihre Kabinettsliste: Mit dem bisherigen Kölnner Wirtschaftsbeigeordneten Norbert Walter-Borjans und dem Direktor des Landschaftsverbands Rheinland (LVR), Harry Voigtsberger, übernehmen herausragende kommunale Vertreter die wichtigen Ressorts Finanzen und Wirtschaft. » Weiterlesen

Am Dienstagnachmittag war der Koalitionsvertrag für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf perfekt. SPD-Chefin Hannelore Kraft und Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann einigten sich in Rekordzeit auf den neuen Regierungsvertrag. » Weiterlesen

Hannelore Kraft will klammen Kommunen unter die Arme greifen.  » Weiterlesen

Immer mehr NRW-Kommunen schaffen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr, nehmen Kassenkredite auf und landen in der Haushaltssicherung, ja in der vorläufigen Haushaltsführung. Die Rücklagen verschwinden bis Ende 2012 fast bei allen Kommunen. Das ergab eine Umfrage des Städte- und Gemeindebunds NRW bei den kreisangehörigen Gemeinden. » Weiterlesen

Kölns Wirtschaftsdezernent und Kämmerer Norbert Walter-Borjans soll im Falle eines SPD-Wahlsiegs bei der Landtagswahl am 9. Mai neuer Wirtschaftsminister werden. » Weiterlesen