Bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag wurden vielerorts in Hessen auch die Bürgermeister direkt gewählt. Nebenbei wird auch in Frankfurt das Endergebnis auf sich warten lassen – unter ungültig aussortierten Stimmzetteln wurden gültige gefunden.

Am Sonntag haben in Hessen Kommunalwahlen stattgefunden. Das Amtliche Endergebnis steht noch nicht fest. Wen die 4,6 Millionen Wahlberechtigten für die nächsten fünf Jahre ins Amt gehoben haben, lässt sich aber in der Tendenz schon ausmachen – außer aber, Wahldokumente sind wie in Selters (Taunus) im Müll gelandet.

In Baden-Württemberg wird Geschichte geschrieben: Grün-Rot löst nach 59 Jahren die CDU als Regierungspartei ab. In Rheinland-Pfalz regiert Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nun mit den Grünen weiter. Und in Hessen haben CDU und FDP ebenfalls angesichts der Ereignisse in Japan Stimmenverluste zu verzeichnen. Erfreulich ist die allseits gestiegene Wahlbeteiligung.

Am Mittwoch hat der Hessische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP den Haushalt 2011 verabschiedet. Die Kommunen sind in besonderem Maße von Einsparungen betroffen.

Der frühere Geschäftsführer der hessischen Stiftung Kloster Eberbach Markus Hebgen hat dort offenbar nicht nur 31 000 Euro unterschlagen. Wie am Freitag bekannt wurde, soll er zudem etwa 40 000 Euro aus der Klosterkasse genommen haben, um Schulden der CDU Rheinland-Pfalz zu begleichen. Bei der Stiftung, die eng mit der hessischen Regierung verbunden ist, war dies seit zwei Jahren bekannt.

Die Bundesregierung möchte nach Möglichkeit bei der Frage nach der Laufzeitverlängerung von Alt-AKW auf die Zustimmung des Bundesrats verzichten. » Weiterlesen

Auf Einladung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) werden vier augewählte Oberbürgermeister an der Islamkonferenz teilnehmen. » Weiterlesen

Erst der Strom, nun das Wasser. Nachdem der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche zwei Energieversorgern ein marktbeherrschendes Oligopol bescheinigt hatte, warf jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt einem regionalen Wasserversorger „Preismissbrauch“ vor. Als Folge könnten die Wasserpreise in ganz Deutschland sinken. » Weiterlesen

Das Gießener Regierungspräsidium (RP) hat die Solarsatzung der Stadt Marburg wegen rechtlicher Mängel aufgehoben. Der Behörde zufolge kollidiert sie mit der Hessischen Bauordnung. Hermann Scheer, zuständig für Umwelt und Wirtschaft im Schattenkabinett von Andrea Ypsilanti, kritisierte die Entscheidung scharf. Marburg will nun vor dem Verwaltungsgericht klagen. » Weiterlesen

Am Samstag in Rotenburg an der Fulda hatte Andrea Ypsilanti gut lachen: Mit über 98 Prozent folgte ihr die hessische SPD auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, mit dem Ziel, Anfang November Roland Koch abzulösen und eine rot-grüne Minderheitsregierung toleriert von der Linkspartei zu bilden. Bei diesem Vorhaben stehen ihr auch die hessischen Kommunalen rund um SGK-Landeschef Landrat Burkhard Albers zur Seite. » Weiterlesen