Noch ehe übermorgen Hannelore Kraft voraussichtlich zur Ministerpräsidentin der ersten rot-grüne Minderheitsregierung in NRW gewählt wird, hat sie laut einer Umfrage eine klare Mehrheit für sich. Der Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR zufolge würde das kommende Bündnis, wenn heute Neuwahlen wären, eine deutliche Mehrheit von 53 Prozent erreichen. » Weiterlesen

Gegen den Bad Oynhauser SPD-Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann wird wegen unzulässiger Spekulationsgeschäfte ermittelt. » Weiterlesen

Als kommunale Vorkämpfer zeigten sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgens Rüttgers und Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (beide CDU), in dem sie sich gegen Steuersenkungen aussprachen. » Weiterlesen

Viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes folgten dem Aufruf verschiedener Gewerkschaften, für eine angemessene Entlohnung zu streiken. » Weiterlesen

In Bayern löst sich die Landesbank von einer unrentablen Tochter, in Nordrhein-Westfalen erhält die Landesbank die erste Bad Bank Deutschlands. » Weiterlesen

Es knirscht gewaltig zwischen Rot-Grün an Rhein und Ruhr. Koalitionsgespräche in Essen und Dortmund scheiterten bereits, in Bonn stehen sie kurz davor. Die beiden früheren Koalitionspartner finden in wichtigen Metropolen des Landes nicht mehr zusammen und verdächtigen sich gegenseitig, mit der CDU zu liebäugeln. » Weiterlesen

In NRW bleibt es beim von Schwarz-Gelb auf den 30. August festgesetzten Termin für die Kommunalwahlen. Das Verfassungsgericht in Münster wies die Klage von Rot-Grün gegen den Termin ebenso ab wie die gegen die Abschaffung der Stichwahl. » Weiterlesen

Die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel hat nach einem Gutachten von Bochumer Sozialwissenschaftlern die Regierungsfähigkeit von Kommunen in NRW erschwert. Die vielen kleinen Parteien führten zu unzumutbaren Verzögerungen in den Räten, so die Forscher, die deshalb für eine 2,5-Prozent-Sperrklausel plädieren. » Weiterlesen

Im so genannten Lustreisen-Prozess sind die vier Angeklagten vom Amtsgericht Gummersbach zu Geldstrafen zwischen 9000 und 36 000 Euro verurteilt worden. Das Gericht befand die kommunalen Mandatsträger und Unternehmer der Vorteilsnahme sowie der Untreue oder Beihilfe dazu für schuldig. Die vier Männer legten Berufung ein. » Weiterlesen

In die Fusion der sieben Landesbanken kommt offenbar Bewegung. Ein Treffen zwischen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und den betroffenen Ministerpräsidenten am Montag in Berlin ergab zwar keine konkreten Ergebnisse, doch zeigten sich die Bundesländer nach Medienberichten erstmals gesprächsbereit. Von einer Einigung hängt das Überleben einzelner Banken ab. » Weiterlesen