Seit dem Frühjahr 2010 gibt es den Stabilitätsrat, der über die Finanzlage der Bundesländer wacht. Einigen Ländern droht die Haushaltsnotlage. Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein sollen nun strenger kontrolliert werden.

CDU, FDP und Grüne wollen im Saarland mehr direktdemokratische Elmente einführen. „Mehr Demokratie“ e.V. bemängelt Details der Reformen auf kommunaler und Landesebene.

Elf Millionen Euro werden die neuen Mülltonnen kosten, aber davon erhofft der Entsorgungsverband Saar (EVS) sich weniger Müll in den Tonnen. Wiegbare Tonnen werden gekauft, denn ab dem 1. Januar 2011 soll der Abfall gewogen werden.  » Weiterlesen

Die Landesregierung im Saarland verliert an Zustimmung, die Kritik an der Regierungsarbeit wächst. Fast jeder zweite würde derzeit SPD oder Die Linke wählen. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wäre so keine Regierungsbildung mehr möglich. Auch nicht gemeinsam mit der FDP.  » Weiterlesen