Die derzeitige Regelung zur Betreuung so genannter Langzeitarbeitsloser steht am Schei-deweg, seit das Bundesverfassungsgericht eine Neuorganisation verlangt hat. Wie es mit Hartz IV weitergeht, war Thema der Diskussion im ersten Podium. » Weiterlesen

Dafür ist allerdings eine Verfassungsänderung nötig – die den Praktikern aber die Arbeit erleichtern würde Viele wollen dieser Tage wissen, wie es mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende weitergeht, welche Perspektiven der Gesetzgeber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 aufzeigt. Das Urteil hat wichtige Eckdaten klargestellt. Das Gericht hat nicht bezweifelt, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe richtig war. Es hat auch bestätigt, dass die Leistungserbringung aus einer Hand, die Zusammenarbeit der Kommunen mit den Agenturen für Arbeit, ein zielführender Weg sein kann. Allein die konkrete Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit ist – so die Mehrheit der Verfassungsrichter – nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber muss hier bis Ende 2010 nachbessern. » Weiterlesen