Neu errechnen hieß es im Klartext der Verkündigung der Karlsruher Richter an diesem Morgen. Bis Ende 2010 haben die Gesetzgeber noch Zeit, um die Hartz-IV-Sätze neu zu berechnen, solange gelten noch die jetzigen Sätze. » Weiterlesen

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorgt dafür, dass nur die von Hand gemachten Kreuzchen auf den Wahlzetteln gültig sind und nicht die per Wahlmaschine gemachten. » Weiterlesen

Nachdem das Landessozialgericht Darmstadt die Regelsätze für Arbeitslose für verfassungswidrig hält, kommen die entsprechenden Passagen des Sozialgesetzbuches nun vor das Bundesverfassungsgericht.  » Weiterlesen

Die Hartz-Reformen müssen nach einem Urteil das Bundesverfassungsgerichtes in einem zentralen Punkt neu gestaltet werden. Das Gericht entschied am Donnerstag, dass die Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen) verfassungswidrig sei. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz begrüßte das Urteil. » Weiterlesen