Die 36. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetags ist am Donnerstag in Stuttgart zu Ende gegangen. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude wurde als neuer Präsident gewählt. Von Bund und Ländern forderte er mehr Rechte für die Kommunen.

Der gemeinsame Kommunalabend der DEMO, der Bundes-SGK und der Stuttgarter Gemeinderatsfraktion anlässlich der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Stuttgart, war ein voller Erfolg. Impressionen einer bunten Veranstaltung.

Der langjährige Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von München, Christian Ude (SPD), hat vor Steuersenkungen gewarnt. "Wir dürfen die dramatische Finanzlage nicht noch durch Steuergeschenke verschlechtern", sagte Ude im Interview mit demo-online.de. Ude zog zudem eine Bilanz seiner Amtszeit als Städtetagspräsident und äußerte sich zu einer möglichen neuen Kandidatur im Jahr 2011. » Weiterlesen

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine Aufsplittung des deutschen Bankensystems gewandt. „Die Landesbanken müssen gestrafft, aber die Sparkassen geschützt werden“, sagte Steinmeier am Abend in Bochum. Der Deutsche Landkreistag warnte unterdessen vor möglichen Fusionen von Landesbanken mit Sparkassen. » Weiterlesen

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sieht Städtetagspräsident Christian Ude das System der kommunalen Daseinsvorsorge gestärkt. Der Ruf nach weiteren Privatisierungen sei weitestgehend verstummt, sagte Ude zu Beginn der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Bochum. Ude warnte zudem vor Angriffen auf die Gewerbesteuer. » Weiterlesen

München spart. Mit Zustimmung aller Fraktionen bis auf die Linkspartei hat der Stadtrat der bayerischen Landeshauptstadt am Mittwoch eine Haushaltssperre beschlossen. Damit werden Auszahlungen der Stadtverwaltung in einem Umfang von 27,6 Millionen Euro zunächst gesperrt und dann in den beiden Nachtragshaushalten dieses Jahres dementsprechend reduziert. » Weiterlesen