Die 36. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetags ist am Donnerstag in Stuttgart zu Ende gegangen. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude wurde als neuer Präsident gewählt. Von Bund und Ländern forderte er mehr Rechte für die Kommunen.

In Stuttgart treffen sich Delegierte aus ganz Deutschland, um im Rahmen der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags Position gegenüber Bund und Ländern zu beziehen. Das Dauerthema Finanzen wird von der Frage der zukünftigen Energiepolitik begleitet. Heute wurde die Versammlung offiziell eröffnet.

Der gemeinsame Kommunalabend der DEMO, der Bundes-SGK und der Stuttgarter Gemeinderatsfraktion anlässlich der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Stuttgart, war ein voller Erfolg. Impressionen einer bunten Veranstaltung.

Diesmal wollen Sie mit am Tisch sitzen: Lautstark haben die Hauptgeschäftsführer von Deutschem Städtetag, Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband kommunaler Unternehmen die Bundesregierung aufgefordert, sie in eine Neuplanung der Energieversorgung einzubeziehen.

In Hannover berät der Deutsche Städtetag über die schwierige Lage der Kommunen – neueste Zahlen zu den Kommunalfinanzen liegen vor. Trotz Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer werden viele Städte neue Schulden anhäufen müssen.

Anwohner sollen nicht länger wegen Kinderlärm klagen können. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

Die deutschen Kommunen verzeichnen 2010 ein finanzielles Gesamtdefizit von 10 Millionen Euro. Das erklärte der Deutsche Städtetag bei seiner jährlichen Finanzpressekonferenz. Besonders belastend für die Kommunen sind die hohen Sozialausgaben. Entlastung bringt derzeit lediglich die Gewerbesteuer.

Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben Bund und Länder aufgefordert, die Finanzierung der kommunalen Straßen und des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu sichern.

Der Deutsche Städtetag fordert sicherzustellen, dass die Schere zwischen steigenden Ausgaben der Krankenhäuser und nahezu stagnierenden Einnahmen nicht weiter auseinanderklafft. Eine neue Studie liefert bereits jetzt besorgniserregende Zahlen: Über 5000 Stellen in deutschen Krankenhäusern sind nicht besetzt.