Die alte Regierung hatte ehrgeizige Energieziele beschlossen: So sollen bis 2020 40 Prozent der CO2-Emissionen gespart werden, Dazu müsste sich laut Ulrich Kelber, dem SPD-Fraktionsvize für Umwelt, die Energieproduktivität bis 2020 fast verdoppeln (s. S. 19). Dies ist möglich: Allein im Gebäude- und Wärmebereich kann durch Effizienzgewinne so viel Energie eingespart werden, wie alle zu Recht umstrittenen Atomkraftwerke liefern. » Weiterlesen

Lehre einen Menschen fischen, dann hat er immer zu essen, heißt es in China. In letzter Zeit mehren sich Aktivitäten, den Bewohnern ländlicher Räume zu helfen. » Weiterlesen

Acht Wahlen sind vorbei, das Fazit für die SPD ist schwierig: Zu Europa hat Frank-Walter Steinmeier alles gesagt („Das war Mist“). Die Kommunalwahlen fielen verschieden aus: Klar ist der Trend zur Unübersichtlichkeit. Immer mehr Parteien ziehen ein, die Volksparteien bluten, die Kleinen punkten, alles bei sinkender Beteiligung. Dabei liegt die SPD meist hinter der CDU, die von hohem Niveau verliert. Das Positive? Die Genossen feiern an der Saar und in Thüringen, wo im Herbst gewählt wird, Zuwächse, im Osten bleiben sie hinter CDU und neben Linker stabil, im Süden gab es Schlappen in (Uni-)Großstädten wie Mainz und Stuttgart, wo die Grünen zum Angstgegner werden. » Weiterlesen

Unfassbar: Die Creme der deutschen Wirtschaft, von MAN bis Siemens, von Bahn bis Telekom, bestach systematisch, bespitzelte Kritiker und Mitarbeiter. Während VW den Betriebsrat „geneigter“ stimmte, wurde bei der Bahn offenbar auf Wunsch der Gewerkschaft die Beitragsehrlichkeit ihrer Mitglieder ausgespäht! Übrigens jene Bahngewerkschaft, deren Vorsitzender die Teilprivatisierung puschte und nach vermeintlichem Vollzug abrupt die Seite wechselte. » Weiterlesen

Schon gemerkt? In einem Monat ist Europawahl. Das interessiert offenbar wenige: Mitte April wusste laut Eurobarometer jeder zweite EU-Bürger nichts von den Wahlen, 62 Prozent nicht, ob die EU-Abgeordneten neu gewählt werden und ganze 28 Prozent zeigten Interesse an der Wahl (bei uns 38 Prozent). Jeder dritte Brite sagte, er wähle nicht, 70 Prozent der Neumitglieder im Osten wissen zu wenig über die Arbeit des Parlaments. Immerhin glauben 61 Prozent, in der Wirtschaftskrise effektiver durch europäische Maßnahmen geschützt zu werden. » Weiterlesen

Wirtschaftskompetenz spricht die veröffentlichte Meinung bürgerlichen Parteien und der Industrie zu. Diese leierten das Mantra von Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. Fazit: Weltweit muss der Staat ran und kauft billionenweise toxische Papiere, mit denen die Banken die Mittelklasse eingewickelt haben. Jetzt wirft er die Notenpresse an, um die Wirtschaft in Gang zu halten, und macht Schulden, um mit Investitionen Gewerbe zu retten. » Weiterlesen