Das gestern vom schwarz-gelben Kabinett verabschiedete Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung stieß bei kommunalen Vertretern auf Kritik, weil es die Einnahmen bei der Gewerbesteuer vermindere und Betreuungspolitik erschwere. » Weiterlesen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine leichte Kürzung des Kindergeldes vorgeschlagen, um die vielfach geforderten kostenlosen Kindergartenplätze zu finanzieren (siehe DEMO News-Portal 21. März). Damit erntete er heftige Kritik. Sein Vorschlag löste eine Diskussion um die Zukunft des Kindergeldes aus. » Weiterlesen

Bis 2009 will die SPD eine kostenlose Kindergartenbetreuung erreichen. Bis zum Jahresende erarbeitet sie ein eigenes Finanzierungskonzept. Auch die Union ist dafür. » Weiterlesen