Das parteiübergreifende Bündnis finanzschwacher NRW-Städte "Raus aus den Schulden" verabschiedete heute ein sogenanntes "Essener Signal", wonach die Städte vor allem vom Land NRW Hilfe gegen die strukturelle Unterfinanzierung fordern, u.a. durch einen Entschuldungsfonds. Bis März erwarten sie Antwort vom Land. » Weiterlesen

Der Kieler OB Torsten Albig (SPD) attackiert die Bundesländer als "eigentlich überflüssig", fordert Länderfusionen und direkte Finanzbeziehungen der Kommunen mit dem Bund, um die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge erledigen zu können. » Weiterlesen

Die Hiobsbotschaften über die Finanzlage der Kommunen treiben komische Blüten: Von der Bettensteuer in Köln über die Sexsteuer in Oberhausen bis zu höheren Bestattungsgebühren wie in Hanau reichen die neuen Einnahmequellen findiger Kämmerer. Die neueste Variante gab es gerade in Fürth: Dort spendete ein Bürger Goldbarren für seine Stadt. Der OB will sie zu Gunsten armer Fürther "versilbern". » Weiterlesen

Die Kommunen warnen angesichts ihrer schlechten Finanzlage vor höheren Gebühren und sehen gleichzeitig den Rechtsanspruch für einen Krippenplatz in Frage gestellt. Städte- und Gemeindebundspräsident Christian Schramm sieht wegen eines zu erwartenden 12 Milliarden Defizits 2010 keinerlei Raum für Steuersenkungen. » Weiterlesen

In Zeiten der Krise ist Sparen angesagt – und deswegen das noch vor zwei Jahren als altbacken geltende Sparbuch plötzlich wieder modern. » Weiterlesen

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will sich gesundschrumpfen. 2 500 Mitarbeiter sollen gehen. » Weiterlesen

Die Wirtschaftskrise macht sich nun auch in den Kommunen bemerkbar: Zusammen mit dem Anstieg der Sozialausgaben und den drohenden Streichungen von Geldern durch die Länder, belasten auch geringere Einnahmen z.B. bei der Gewerbesteuer die kommunalen Haushalte. Deshalb fordern die Kommunen mehr Bundeshilfen v.a. bei den Sozialausgaben. » Weiterlesen

Von den 20 größten Städten in Deutschland droht 16 ein Rückgang der Gewerbesteuer. Allein acht davon liegen in Nordrhein-Westfalen, wobei Wuppertal am meisten betroffen ist. » Weiterlesen

Die deutschen Sparkassen gehen auf Bundesebene auf Distanz zum Bad Bank-Modell und wollen nicht für deren Verluste haften. In NRW stocken die Sparkassen als Mehrheitseigentümer ihre Bürgschaften für die angeschlagene WestLB um weitere zwei Milliarden auf insgesamt fast neun Milliarden Euro auf. » Weiterlesen

Der langjährige Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von München, Christian Ude (SPD), hat vor Steuersenkungen gewarnt. "Wir dürfen die dramatische Finanzlage nicht noch durch Steuergeschenke verschlechtern", sagte Ude im Interview mit demo-online.de. Ude zog zudem eine Bilanz seiner Amtszeit als Städtetagspräsident und äußerte sich zu einer möglichen neuen Kandidatur im Jahr 2011. » Weiterlesen