Es geht um das Schicksal der zweitgrößten Sparkasse Deutschlands: Jetzt kann die Sparkasse KölnBonn vorerst aufatmen, denn die EU-Kommission hat die staatlichen Beihilfen mit den geltenden EU-Beihilfevorschriften für vereinbar erklärt.

Während die Bundesregierung heute eine Bankenabgabe verabschiedet, die die Banken insgesamt gering und öffentliche Banken sehr gering entlastet, zeichnen die Bilanzen öffentlicher Banken ein unterschiedliches Bild: Während Landesbanken 2009 große Verluste machten, erlebten viele Sparkassen ihr bestes Geschäftsjahr. » Weiterlesen

Bei einem Treffen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bundesinnenminister Thomas die Maizière und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gab es Verständnis für finanzielle Notrufe der Kommunen. SPD-Kommunalsprecher Bernd Scheelen sah "hohe Erwartungen – null Ergebnis".  » Weiterlesen

Das parteiübergreifende Bündnis finanzschwacher NRW-Städte "Raus aus den Schulden" verabschiedete heute ein sogenanntes "Essener Signal", wonach die Städte vor allem vom Land NRW Hilfe gegen die strukturelle Unterfinanzierung fordern, u.a. durch einen Entschuldungsfonds. Bis März erwarten sie Antwort vom Land. » Weiterlesen

Der Kieler OB Torsten Albig (SPD) attackiert die Bundesländer als "eigentlich überflüssig", fordert Länderfusionen und direkte Finanzbeziehungen der Kommunen mit dem Bund, um die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge erledigen zu können. » Weiterlesen

Die Hiobsbotschaften über die Finanzlage der Kommunen treiben komische Blüten: Von der Bettensteuer in Köln über die Sexsteuer in Oberhausen bis zu höheren Bestattungsgebühren wie in Hanau reichen die neuen Einnahmequellen findiger Kämmerer. Die neueste Variante gab es gerade in Fürth: Dort spendete ein Bürger Goldbarren für seine Stadt. Der OB will sie zu Gunsten armer Fürther "versilbern". » Weiterlesen

Die Kommunen warnen angesichts ihrer schlechten Finanzlage vor höheren Gebühren und sehen gleichzeitig den Rechtsanspruch für einen Krippenplatz in Frage gestellt. Städte- und Gemeindebundspräsident Christian Schramm sieht wegen eines zu erwartenden 12 Milliarden Defizits 2010 keinerlei Raum für Steuersenkungen. » Weiterlesen

In Zeiten der Krise ist Sparen angesagt – und deswegen das noch vor zwei Jahren als altbacken geltende Sparbuch plötzlich wieder modern. » Weiterlesen

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will sich gesundschrumpfen. 2 500 Mitarbeiter sollen gehen. » Weiterlesen

Die Wirtschaftskrise macht sich nun auch in den Kommunen bemerkbar: Zusammen mit dem Anstieg der Sozialausgaben und den drohenden Streichungen von Geldern durch die Länder, belasten auch geringere Einnahmen z.B. bei der Gewerbesteuer die kommunalen Haushalte. Deshalb fordern die Kommunen mehr Bundeshilfen v.a. bei den Sozialausgaben. » Weiterlesen