Von den 20 größten Städten in Deutschland droht 16 ein Rückgang der Gewerbesteuer. Allein acht davon liegen in Nordrhein-Westfalen, wobei Wuppertal am meisten betroffen ist. » Weiterlesen
Die deutschen Sparkassen gehen auf Bundesebene auf Distanz zum Bad Bank-Modell und wollen nicht für deren Verluste haften. In NRW stocken die Sparkassen als Mehrheitseigentümer ihre Bürgschaften für die angeschlagene WestLB um weitere zwei Milliarden auf insgesamt fast neun Milliarden Euro auf. » Weiterlesen
Der langjährige Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von München, Christian Ude (SPD), hat vor Steuersenkungen gewarnt. "Wir dürfen die dramatische Finanzlage nicht noch durch Steuergeschenke verschlechtern", sagte Ude im Interview mit demo-online.de. Ude zog zudem eine Bilanz seiner Amtszeit als Städtetagspräsident und äußerte sich zu einer möglichen neuen Kandidatur im Jahr 2011. » Weiterlesen
Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sieht Städtetagspräsident Christian Ude das System der kommunalen Daseinsvorsorge gestärkt. Der Ruf nach weiteren Privatisierungen sei weitestgehend verstummt, sagte Ude zu Beginn der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Bochum. Ude warnte zudem vor Angriffen auf die Gewerbesteuer. » Weiterlesen
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält nach Ablauf des Verkaufsangebots nun 47 Prozent der HRE-Anteile und kann damit vermutlich ohne Enteignung mithilfe einer Soffin-Kapitalspritze die Bank verstaatlichen. Bei den Gesprächen über Bad Banks für die Landesbanken streiten sich Bund und Länder. Die meisten Landesbanken wurden trotz teilweiser Quartalsgewinne deutlich herunter "geratet". » Weiterlesen
In die Fusion der sieben Landesbanken kommt offenbar Bewegung. Ein Treffen zwischen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und den betroffenen Ministerpräsidenten am Montag in Berlin ergab zwar keine konkreten Ergebnisse, doch zeigten sich die Bundesländer nach Medienberichten erstmals gesprächsbereit. Von einer Einigung hängt das Überleben einzelner Banken ab. » Weiterlesen
Dem reichen München droht 2009 ein Ausfall bei der Gewerbesteuer von mehreren 100 Millionen Euro. Kämmerer Ernst Wolowicz und OB Christian Ude (beide SPD) präsentierten Einsparmaßnahmen und kündigten ein Haushaltssicherungskonzept an, eine Haushaltssperre schlossen sie nicht aus. » Weiterlesen
Gut 15 Milliarden Euro kosteten Länder und Kommunen bisher die Fehlspekulationen der Landesbanken. Längst steht deren Neustrukturierung an. Doch die Landesfürsten blocken weiter. » Weiterlesen
Das Konjunkturpaket II trägt eindeutig die Handschrift der SPD. Einmal mehr deutlich wurde dies auf der Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 28. Januar 2009 in Berlin. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee sowie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, diskutierten ausführlich mit rund 500 Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Landräten und Kandidaten für die Kommunalwahlen über die Umsetzung des kommunalen Zukunftsinvestitionsprogramms. » Weiterlesen
Jahrelang galt Berlin als Pleitekommune. 2008 ist das Inlandsprodukt der Bundeshauptstadt größer als das vom Bund – wegen des Fehlens bestimmter Industriezweige » Weiterlesen