Die von Schwarz-Gelb berufene Gemeindefinanzkommission soll laut Finanzminister Wolfgang Schäuble bis spätesten Mitte Oktober eine Lösung für die Einnahmen der Kommunen vorlegen, damit den klammen Kommunen per Gesetz ab Anfang 2011 geholfen werden kann. Dabei präferiert Schäuble wie die FDP und die Wirtschaftsverbände eine Ersetzung der Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer.  » Weiterlesen

Die neu gegründete Gemeindefinanzkommission soll den Kommunen helfen, handlungsfähig zu bleiben. » Weiterlesen