In Stuttgart wurde heute das neue Landeskabinett vorgestellt. Nils Schmid (SPD), Stellevertretender Ministerpräsident kündigt an, den Kommune im Ländle finanziell zu helfen.

In Hannover berät der Deutsche Städtetag über die schwierige Lage der Kommunen – neueste Zahlen zu den Kommunalfinanzen liegen vor. Trotz Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer werden viele Städte neue Schulden anhäufen müssen.

Die von Schwarz-Gelb berufene Gemeindefinanzkommission soll laut Finanzminister Wolfgang Schäuble bis spätesten Mitte Oktober eine Lösung für die Einnahmen der Kommunen vorlegen, damit den klammen Kommunen per Gesetz ab Anfang 2011 geholfen werden kann. Dabei präferiert Schäuble wie die FDP und die Wirtschaftsverbände eine Ersetzung der Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer.  » Weiterlesen

Nicht überraschend will die von der schwarz-gelben Regierung in Leben gerufene Gemeindefinanzkommision die Gewerbesteuer ganz abschaffen. Dies erntet harsche Kritik vom baden-württembergischem Städtetagspräsident Ivo Gönner (SPD). » Weiterlesen

Der FDP-Steuerreformvorschlag eines Fünf-Stufen-Tarifs, der ab 2012 v.a. mittlere und höhere Einkommensbezieher um rd. 16 Milliarden Euro entlasten soll, wird parteiübergreifend kritisiert: von Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern, von Gewerkschaftern und Ökonomen. » Weiterlesen

Die neu gegründete Gemeindefinanzkommission soll den Kommunen helfen, handlungsfähig zu bleiben. » Weiterlesen

Das gestern vom schwarz-gelben Kabinett verabschiedete Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung stieß bei kommunalen Vertretern auf Kritik, weil es die Einnahmen bei der Gewerbesteuer vermindere und Betreuungspolitik erschwere. » Weiterlesen

Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig spricht sich gegen allgemeine Steuererleichterungen zu Lasten der Kommunen aus. Im Interview mit demo-online bezeichnete er dementsprechende Pläne von CDU/CSU und FDP als "absurd". Albig ermahnte Bund und Länder, die Menschen vor Ort ernster zu nehmen. Ansonsten drohe die Wahlbeteiligung weiter zu sinken. » Weiterlesen

Die Wirtschaftskrise erreicht nun die Kommunen und reißt tiefe Löcher in ihre Haushalte. Das zeigen die Zahlen, die sowohl das Statistische Bundesamt wie auch der Deutsche Städtetag in ihrem Gemeindefinanzbericht 2009 vorgelegt haben. Für die kommenden Jahre werden noch höhere Verluste erwartet. » Weiterlesen