Das Tauziehen um die Jobcenter ist vorbei. Die Regierungskoalition hat sich mit der SPD und den Grünen auf eine Grundgesetzänderung geeinigt.  » Weiterlesen

Die letzen Hürden sind aus dem Weg geräumt. Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestags Mittel für die Festeinstellung für die 3 200 befristet Angestellten bei der Bundesagentur für Arbeit freigegeben hat, will die SPD einer Grundgesetzänderung zustimmen zur Legalisierung der Jobcenter. » Weiterlesen

Eine 13-stündige Nachtsitzung brachte eine Einigung von CDU/CSU, FDP und SPD auf eine Verfassungsänderung zur Neuregelung der Jobcenter. Die Maximalzahl der bisher 69 Optionskommunen wird vergrößert, aber bei maximal 110 gedeckelt. » Weiterlesen

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine organisatorische Trennung der Jobcenter scheinen gescheitert: Da Hessens Ministerpräsident Roland Koch sie nicht mitträgt und damit eine Mehrheit im Bundesrat fehlt, schwenkte die Ministerin unverzüglich um und steht nunmehr dem Angebot der SPD für eine Grundgesetzänderung nicht mehr ablehnend gegenüber. » Weiterlesen

Nachdem NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vorgeprescht war, will nun eine Allparteienkoalition Änderungen bei Hartz IV durchsetzen: Während Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Änderungsbedarf einräumte, schlägt SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, das Vermögen von länger Errwerbstätig gewesenen mehr zu schützen. » Weiterlesen

Die Koalitionsunterhändler von Schwarz-Gelb haben sich in der Sozialpolitik auf eine Besserstellung der Langzeitarbeitslosen bei der Grundsicherung ("Hartz IV") geeinigt: So sollen Sparguthaben für die Altersvorsorge stärker freigestellt, selbst genutztes Wohneigentum von der Anrechnung ausgenommen und Hinzuverdienste sollen über 100 Euro hinaus ohne Kürzung des Regelsatzes hinzuverdient werden.  » Weiterlesen

Die kommunalen Spitzeverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker an den Kosten für die Grundsicherung im Alter zu beteiligen. Gerade vor dem Hintergrund stark steigender Zahlen von Grundsicherungs-Empfängern sei es für die Kommunen nicht hinnehmbar, dass der Bund keinen angemessenen Anteil der Kosten übernehmen wolle, erklärten Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Beteiligung an den Kosten für die Grundsicherung neu regelt.  » Weiterlesen