In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe der Hamburger Bürgerschaft wurden – gemeinsam mit dem Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie e.V. – neue Regelungen vereinbart, die  mehr Rechts- und Verfahrenssicherheit für Bürgerinitiativen zum Ziel haben.

Der Hamburger Senat hat sich zu einem flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen im Bereich der allgemeinbildenden Schulen (Grundschulen, Stadtteilschulen, Gymnasien)  entschieden und verbindet dies mit einer Weiterentwicklung der Schulkindbetreuung. Zentraler Baustein dieses wegweisenden Reformvorhabens ist die Einbeziehung unterschiedlicher Akteure aus Sport, Kinder- und Jugendkultur, Jugendhilfe etc. Es ist geplant,  den Ganztagsbetrieb um ein Betreuungssystem vor und nach der Ganztagsschulzeit und in den Ferien zu erweitern. Damit erhalten die Hamburger Eltern ab dem Schuljahr 2013/14 ein Komplettpaket von montags bis freitags, mindestens von 7.00 bis 18.00 Uhr incl. Ferien.
 

Rekommunalisiert wird in Hamburg bisher wenig. Zwar entstand mit „Hamburg Energie“ ein eigenes Unternehmen zum Handel mit Ökostrom und ein Rückkauf der Netze wird „geprüft“. Neue Stadtwerke bleiben aber vorerst Utopie. » Weiterlesen

Bereits seit Mitte der 1990er Jahre hat die Freie und Hansestadt Hamburg ihr Haushaltswesen schrittweise modernisiert. Nachdem zunächst Elemente des Neuen Steuerungsmodells und erste ergebnisorientierte Ansätze etabliert wurden, sind bis 1997 flächendeckend Produktinformationen eingeführt worden. Eine neue Dynamik gewann die Haushaltsmodernisierung Ende 2002 mit einem einstimmigen Ersuchen der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Landesparlament, an den Senat, „ein Konzept zur Einführung eines an kaufmännischen Regeln orientierten Rechnungswesens zu entwickeln“. » Weiterlesen

Ob bei Schul-, Innenpolitik oder beim Streit um Moorburg: Nach wenigen Monaten wirkt Schwarz-Grün ramponiert » Weiterlesen