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Das Adress- und Informations- Handbuch für alle Kommunalen
Aktuelle Schlagworte
Hartz IV
Gabriel: Kein SPD-Land lässt sich bei Hartz-IV rauskaufen
Bei der Reform der Hartz-IV-Bezüge gehe es mit den SPD-Ländern „keinen Millimeter in die falsche Richtung“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Kein SPD-mitregiertes Bundesland werde den Reformplänen der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat zu einer Mehrheit verhelfen.
» WeiterlesenSchwarz-Gelb-Rot-Grün für Jobcenter
Das Tauziehen um die Jobcenter ist vorbei. Die Regierungskoalition hat sich mit der SPD und den Grünen auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. » Weiterlesen
Die SPD macht mit
Die letzen Hürden sind aus dem Weg geräumt. Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestags Mittel für die Festeinstellung für die 3 200 befristet Angestellten bei der Bundesagentur für Arbeit freigegeben hat, will die SPD einer Grundgesetzänderung zustimmen zur Legalisierung der Jobcenter. » Weiterlesen
Bundesrat bedroht Jobcenter-Kompromiss
Nicht weniger als 40 Änderungsvorschläge hat der Bundesrat zum Grundgesetzänderungvorschlag von Regierung und SPD eingebracht. Vor allem unionsgeführte Länder wollen noch Änderungen. » Weiterlesen
"Die SPD trotzt der Versuchung",
schrieb die „SZ“ am 16. März zum Arbeitsmarktkonzept der SPD und genau das tat not: „SPD kassiert Hartz IV“ („Berliner Zeitung“) wäre unglaubwürdig. Eine kosmetische Korrektur brächte keinen enttäuschten Nichtwähler zurück. » Weiterlesen
Einigung auf Verfassungsänderung für Jobcenter-Reform
Eine 13-stündige Nachtsitzung brachte eine Einigung von CDU/CSU, FDP und SPD auf eine Verfassungsänderung zur Neuregelung der Jobcenter. Die Maximalzahl der bisher 69 Optionskommunen wird vergrößert, aber bei maximal 110 gedeckelt. » Weiterlesen
Union lenkt bei Jobcentern ein
„Jetzt haben wir die gemeinsame Linie, die wir auch gehen können“, so Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die Kommunen sollen danach selber frei wählen können, ob sie als Optionskommunen oder gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betreuung der Langzeitarbeitlosen wahrnehmen wollen. » Weiterlesen
Fallen unsere Kommunen schleichend zusammen?
Wohin man auch sieht: Überall brechen die öffentlichen Einnahmen ein. Besonders massiv in den Kommunen. Und die reagieren: Da wird in Köln eine Bettensteuer gefordert, um die Steuergeschenke des Bundes für Hoteliers zu kompensieren, anderswo steigen Gewerbe, Grund-, Hunde- und Zweitwohnungssteuern, Kita-, Abwasser-, Friedhofs-, Park- u.a. Gebühren, Wuppertal will sein Theater schließen, Lübeck seinen Flughafen, andere ihre Bibliotheken – die Kommunen mussten 2009 im Vergleich zu 2008 rd. zehn Milliarden Euro weniger verkraften. Das trifft Bürger, nicht Banker. Zugleich steigen die Sozialkosten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung droht, weitere Steuern zu senken, und die Tarifrunde beinhaltet milliardenschwere neue Forderungen. » Weiterlesen
Koch eröffnet Ausweg für Grundgesetzänderung
Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine organisatorische Trennung der Jobcenter scheinen gescheitert: Da Hessens Ministerpräsident Roland Koch sie nicht mitträgt und damit eine Mehrheit im Bundesrat fehlt, schwenkte die Ministerin unverzüglich um und steht nunmehr dem Angebot der SPD für eine Grundgesetzänderung nicht mehr ablehnend gegenüber. » Weiterlesen
Arbeitsministerin will Jobcenter umbauen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Jobcenter so umbauen, dass Kommunen und Arbeitsagenturen getrennt bleiben, aber freiwillig weiter zusammenarbeiten können. Das Kabinett soll Ende Februar einen Gesetzentwurf beraten, der bis zur Sommerpause verabschiedet werden soll. » Weiterlesen
