Das Tauziehen um die Jobcenter ist vorbei. Die Regierungskoalition hat sich mit der SPD und den Grünen auf eine Grundgesetzänderung geeinigt.  » Weiterlesen

Die letzen Hürden sind aus dem Weg geräumt. Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestags Mittel für die Festeinstellung für die 3 200 befristet Angestellten bei der Bundesagentur für Arbeit freigegeben hat, will die SPD einer Grundgesetzänderung zustimmen zur Legalisierung der Jobcenter. » Weiterlesen

Nicht weniger als 40 Änderungsvorschläge hat der Bundesrat zum Grundgesetzänderungvorschlag von Regierung und SPD eingebracht. Vor allem unionsgeführte Länder wollen noch Änderungen. » Weiterlesen

"Keine Ausrede mehr" hatte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gestern gesagt, Die Kommunen seien künftig in der Pflicht, für alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher die Kinderbetreuung zu sichern.  » Weiterlesen

Eine 13-stündige Nachtsitzung brachte eine Einigung von CDU/CSU, FDP und SPD auf eine Verfassungsänderung zur Neuregelung der Jobcenter. Die Maximalzahl der bisher 69 Optionskommunen wird vergrößert, aber bei maximal 110 gedeckelt.

„Jetzt haben wir die gemeinsame Linie, die wir auch gehen können“, so Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die Kommunen sollen danach selber frei wählen können, ob sie als Optionskommunen oder gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betreuung der Langzeitarbeitlosen wahrnehmen wollen. » Weiterlesen

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine organisatorische Trennung der Jobcenter scheinen gescheitert: Da Hessens Ministerpräsident Roland Koch sie nicht mitträgt und damit eine Mehrheit im Bundesrat fehlt, schwenkte die Ministerin unverzüglich um und steht nunmehr dem Angebot der SPD für eine Grundgesetzänderung nicht mehr ablehnend gegenüber. » Weiterlesen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Jobcenter so umbauen, dass Kommunen und Arbeitsagenturen getrennt bleiben, aber freiwillig weiter zusammenarbeiten können. Das Kabinett soll Ende Februar einen Gesetzentwurf beraten, der bis zur Sommerpause verabschiedet werden soll. » Weiterlesen