Auf einer zweitägigen Konferenz diskutieren am Freitag und Samstag sozialdemokratische Kommunalpolitiker aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin-Adlershof über die Zukunft der Stadt. Steuersenkungen lehnen die Bürgermeister einhellig ab.

Es geht um nichts weniger als die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Berlin. Und um die Zukunft von Ausbildungsberufen in der Stadt. Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, hat sich dazu in Industriebetrieben der Region umgesehen.

Bald wird der Arbeitskreis Steuerschätzungen wieder seine Prognose vorlegen. Auf Grund des konjunkturellen Aufschwungs wird mit einem erhöhten Volumen der Steuereinnahmen gerechnet. Kein Grund von der Haushaltsdisziplin Abstand zu nehmen, findet Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Vize Klaus Wowereit.

Der wirtschaftliche Aufschwung macht sich in den Kassen der Kommunen nicht bemerkbar, im Gegenteil: Das Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände wird immer größer. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit macht dafür die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb verantwortlich.

Berlins (und bundesweit) bekanntester Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hat gestern den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis erhalten. » Weiterlesen

Wenig Ideen zu Integration und Teilhabe, dafür derbe Schläge gegen Thilo Sarrazin, der immer im Saal präsent, aber nie anwesend war. » Weiterlesen

Der neue Vize-Vorsitzende der SPD, Klaus Wowereit, will künftig stärker die Kommunen als Ratgeber hinzuziehen. "Wir brauchen ihre Erfahrung", sagt er im Interview mit demo-online. Gleichzeitig lobte er die bereits bestehende enge Zusammenarbeit über die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). » Weiterlesen

Arbeit, Bildung und Demokratie waren die Themen am ersten Tag des vierten bundesweiten DEMO-Kommunalkongresses, der am Donnerstag und Freitag in Berlin stattfindet. Während die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen über Bildung als Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts sprach, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, was zeitgemäße Politik für moderne Städte ausmacht. » Weiterlesen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verfügt nur noch über eine hauchdünne Mehrheit. Am Dienstag ist die bisherige frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Canan Bayram, aus der Partei ausgetreten und zu den Grünen gewechselt. Rot-Rot hat damit noch 75 Mandate im Berliner Abgeordnetenhaus, die Opposition aus CDU, FDP und Grünen 74. » Weiterlesen

In Berlin hat eine Abstimmung im Bundesrat zum neuen Erbschaftssteuergesetz zu einem Zerwürfnis zwischen SPD und Linke geführt – ohne Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit » Weiterlesen