Am Dienstagnachmittag war der Koalitionsvertrag für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf perfekt. SPD-Chefin Hannelore Kraft und Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann einigten sich in Rekordzeit auf den neuen Regierungsvertrag. » Weiterlesen
Als Folge der Krise brechen auf allen öffentlichen Ebenen die Steuereinnahmen ein. Der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen beträgt voraussichtlich zehn Milliarden Euro, ab 2010 sind weitere zweistellige Milliardendefizite zu erwarten. Die kommunalen Aufgaben und Ausgaben wachsen, vor allem im Sozialbereich. Der Bund muss aber ein großes Interesse an handlungsfähigen Städten haben. Gerade in Krisenzeiten braucht es stabile Kommunen, denn dort leben die Menschen, dort erwarten sie unsere Dienstleistungen. » Weiterlesen
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag hält aus Sicht der Vertreter von Kommunen und Kommunalwirtschaft viele Fragen offen und lässt insgesamt wenig Gutes für kommunale Belange erwarten. » Weiterlesen