Aus kommunaler Sicht ist das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket II – und das damit verbundene kommunale Investitionsprogramm – ein wichtiger und richtiger Schritt. Kommunen sind die wichtigsten öffentlichen Auftraggeber. Eine effektive Stützung der Wirtschaft in der Krise kann daher nur erfolgreich sein, wenn die Kommunen in die Lage versetzt werden, antizyklisch zu reagieren. » Weiterlesen

Rund 400 Kommunalpolitiker waren Ende Juni der Einladung von Peter Struck gefolgt, um im Bundestag Erfahrungen mit der Umsetzung des Konjunkturpakets zu berichten. Der letzte große Auftritt des SPD-Fraktionschefs brachte ihm noch viel Beifall ein: Er fragte eine Stadträtin aus Elmshorn, wieso bei ihnen noch keine Bauaufträge herausgingen? „Wir sind doch in einer großen Koalition“ antwortete sie. „Ja das kenne ich, das ist natürlich Sch ...“, so Struck unter viel Heiterkeit im Fraktionssaal. » Weiterlesen