39 Prozent der Eltern wünschen sich ein Betreuungsangebot für ihre Kleinkinder. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg. Die kommunalen Spitzenverbände müssen weiter mahnen: Die Finanzierung muss gesichert sein, um diese Aufgabe zu bewältigen.
» WeiterlesenIn Hannover berät der Deutsche Städtetag über die schwierige Lage der Kommunen – neueste Zahlen zu den Kommunalfinanzen liegen vor. Trotz Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer werden viele Städte neue Schulden anhäufen müssen.
» WeiterlesenRoland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, macht sich Sorgen, wie die Kommunen all das finanzieren sollen, was Bürger und Land von ihnen erwarten.
» WeiterlesenTorsten Albig, Bürgermeister in Kiel und SPD-Spitzenkandidat für den Posten als Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, im Interview mit Chefredakteurin Barbara Behrends zu Kommunalfinanzen.
» WeiterlesenNach zehn Wochen war es geschafft! Am 25. Februar 2011 stimmten Bundestag und Bundesrat dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 23. Februar 2011 zur Neuregelung des Sozialgesetzbuches II (SGB II) zu: Die Grundsicherung im Alter übernimmt ab 2012 in drei Stufen der Bund. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Kommunen umgesetzt, sie erhalten vom Bund dafür die Finanzmittel. Der Regelsatz wird 2012 weiter angehoben und für 1,2 Millionen Arbeitnehmer gibt es künftig Mindestlöhne.
» WeiterlesenNicht überraschend will die von der schwarz-gelben Regierung in Leben gerufene Gemeindefinanzkommision die Gewerbesteuer ganz abschaffen. Dies erntet harsche Kritik vom baden-württembergischem Städtetagspräsident Ivo Gönner (SPD). » Weiterlesen
Immer mehr NRW-Kommunen schaffen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr, nehmen Kassenkredite auf und landen in der Haushaltssicherung, ja in der vorläufigen Haushaltsführung. Die Rücklagen verschwinden bis Ende 2012 fast bei allen Kommunen. Das ergab eine Umfrage des Städte- und Gemeindebunds NRW bei den kreisangehörigen Gemeinden. » Weiterlesen
Der Städtetag beklagt wieder mal, dass die kommunalen Haushaltskassen belastet werden. Die Botschaft findet aber weder gestern, heute noch morgen Gehör in der breiten Öffentlichkeit noch von der nicht helfenden schwarz-gelben Bundesregierung. » Weiterlesen
Städte und Gemeinden schlagen Alarm: Ihnen droht nach Einschätzung des Deutschen Städtetags die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. In diesem Jahr rechnen die Kommunen mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro - 3 Milliarden mehr als bisher erwartet. » Weiterlesen
Mit Erleichterung reagierte Städtetagsvizepräsident Christian Ude (SPD) auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf Steuersenkungen in den nächsten Jahren verzichten zu wollen. » Weiterlesen