Nicht überraschend will die von der schwarz-gelben Regierung in Leben gerufene Gemeindefinanzkommision die Gewerbesteuer ganz abschaffen. Dies erntet harsche Kritik vom baden-württembergischem Städtetagspräsident Ivo Gönner (SPD). » Weiterlesen

Immer mehr NRW-Kommunen schaffen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr, nehmen Kassenkredite auf und landen in der Haushaltssicherung, ja in der vorläufigen Haushaltsführung. Die Rücklagen verschwinden bis Ende 2012 fast bei allen Kommunen. Das ergab eine Umfrage des Städte- und Gemeindebunds NRW bei den kreisangehörigen Gemeinden. » Weiterlesen

Der Städtetag beklagt wieder mal, dass die kommunalen Haushaltskassen belastet werden. Die Botschaft findet aber weder gestern, heute noch morgen Gehör in der breiten Öffentlichkeit noch von der nicht helfenden schwarz-gelben Bundesregierung.  » Weiterlesen

Städte und Gemeinden schlagen Alarm: Ihnen droht nach Einschätzung des Deutschen Städtetags die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. In diesem Jahr rechnen die Kommunen mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro - 3 Milliarden mehr als bisher erwartet. » Weiterlesen

Mit Erleichterung reagierte Städtetagsvizepräsident Christian Ude (SPD) auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf Steuersenkungen in den nächsten Jahren verzichten zu wollen. » Weiterlesen

Der FDP-Steuerreformvorschlag eines Fünf-Stufen-Tarifs, der ab 2012 v.a. mittlere und höhere Einkommensbezieher um rd. 16 Milliarden Euro entlasten soll, wird parteiübergreifend kritisiert: von Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern, von Gewerkschaftern und Ökonomen. » Weiterlesen

Auf einer Kommunalkonferenz am 15. März im Bundestag debattierten SPD-Bundestagsfraktion und Vertreter von Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden über die finanzielle Zukunft der Kommunen. » Weiterlesen

Bei einem Treffen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bundesinnenminister Thomas die Maizière und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gab es Verständnis für finanzielle Notrufe der Kommunen. SPD-Kommunalsprecher Bernd Scheelen sah "hohe Erwartungen – null Ergebnis".  » Weiterlesen