Die neu gegründete Gemeindefinanzkommission soll den Kommunen helfen, handlungsfähig zu bleiben. » Weiterlesen

Der neue Vize-Vorsitzende der SPD, Klaus Wowereit, will künftig stärker die Kommunen als Ratgeber hinzuziehen. "Wir brauchen ihre Erfahrung", sagt er im Interview mit demo-online. Gleichzeitig lobte er die bereits bestehende enge Zusammenarbeit über die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). » Weiterlesen

Nach der aktuellen Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr 37 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch 2008. Durch die geplanten Steuersenkungen der neuen Regierung kommen weitere Ausfälle, besonders für die Kommunen, hinzu. Auf dem 4. DEMO-Kommalkongress sprach demo-online mit Kommunalpolitikern über die Konsequenzen der Steuerausfälle.  » Weiterlesen

Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig spricht sich gegen allgemeine Steuererleichterungen zu Lasten der Kommunen aus. Im Interview mit demo-online bezeichnete er dementsprechende Pläne von CDU/CSU und FDP als "absurd". Albig ermahnte Bund und Länder, die Menschen vor Ort ernster zu nehmen. Ansonsten drohe die Wahlbeteiligung weiter zu sinken. » Weiterlesen

Obwohl es ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geben soll, befürchten die kommunalen Spitzenverbände einen erheblichen Mangel an Krippenplätzen auch in den nächsten Jahren.  » Weiterlesen

Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs erleichtert es nun den Kommunen ihre Netze zurückzukaufen. Dies ermöglicht ihnen, den Einfluss auf die Energiewirtschaft zu steigern. » Weiterlesen

Die Wirtschaftskrise erreicht nun die Kommunen und reißt tiefe Löcher in ihre Haushalte. Das zeigen die Zahlen, die sowohl das Statistische Bundesamt wie auch der Deutsche Städtetag in ihrem Gemeindefinanzbericht 2009 vorgelegt haben. Für die kommenden Jahre werden noch höhere Verluste erwartet. » Weiterlesen

Die Wirtschaftskrise macht sich nun auch in den Kommunen bemerkbar: Zusammen mit dem Anstieg der Sozialausgaben und den drohenden Streichungen von Geldern durch die Länder, belasten auch geringere Einnahmen z.B. bei der Gewerbesteuer die kommunalen Haushalte. Deshalb fordern die Kommunen mehr Bundeshilfen v.a. bei den Sozialausgaben. » Weiterlesen

In Frankfurt am Main haben sich gestern Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen Abschluss für die Tarife der Erzieherinnen, Kinderpfleger und Leiterinnen in Kindertagesstätten geeinigt. Nach ver.di Chef Frank Bsirske bedeutet dies, dass Erzieherinnen im durchschnitt 120 Euro mehr monatlich bekommen. » Weiterlesen

Im DEMO-Interview erklärt Ingeborg Junge-Reyer (SPD), was ihrer Ansicht die Vorteile des Programms „Soziale Stadt“ sind, was bisher getan wurde, noch zu tun bleibt und was sie sich für die Zukunft wünscht. » Weiterlesen