Aus kommunaler Sicht ist das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket II – und das damit verbundene kommunale Investitionsprogramm – ein wichtiger und richtiger Schritt. Kommunen sind die wichtigsten öffentlichen Auftraggeber. Eine effektive Stützung der Wirtschaft in der Krise kann daher nur erfolgreich sein, wenn die Kommunen in die Lage versetzt werden, antizyklisch zu reagieren. » Weiterlesen

Rund 400 Kommunalpolitiker waren Ende Juni der Einladung von Peter Struck gefolgt, um im Bundestag Erfahrungen mit der Umsetzung des Konjunkturpakets zu berichten. Der letzte große Auftritt des SPD-Fraktionschefs brachte ihm noch viel Beifall ein: Er fragte eine Stadträtin aus Elmshorn, wieso bei ihnen noch keine Bauaufträge herausgingen? „Wir sind doch in einer großen Koalition“ antwortete sie. „Ja das kenne ich, das ist natürlich Sch ...“, so Struck unter viel Heiterkeit im Fraktionssaal. » Weiterlesen

Höchst interessiert nahmen rd. 500 Kommunalpolitikerinnen und -politiker Informationen aus erster Hand zum Konjunkturpaket II auf. Einen Tag nach Kabinettsbeschluss (27. Januar 2009) diskutierten sie auf Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück sowie Bau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Berlin. Im Podium mit dabei SGK-Bundesvorsitzender Dr. Gerhard Langemeyer (Dortmunder OB) und Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. » Weiterlesen

Höchst interessiert nahmen rund 500 Kommunalpolitikerinnen und -politiker Informationen aus erster Hand zum Konjunkturpaket II auf. Einen Tag nach Kabinettsbeschluss (27. Januar 2009) diskutierten sie auf Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück sowie Bau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Berlin. Im Podium mit dabei SGK-Bundesvorsitzender Dr. Gerhard Langemeyer (Dortmunder OB) und Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. » Weiterlesen

So etwas hat Fréderic Verrycken bisher nicht erlebt. „In solch einer Situation bin ich als Kommunalpolitiker noch nie gewesen“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf. „Bisher lebt das Land Berlin eher von der Substanz“, sagt Verrycken. Doch das habe sich in den vergangenen Wochen drastisch geändert. „Zum ersten Mal haben wir richtig Geld in der Hand.“ Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung macht es möglich. » Weiterlesen

Wird es eng, rückt man zusammen. In der Not vertragen sich plötzlich Streithähne und sonst lange umstrittene Dinge werden machbar. Die überraschend zügige und effektive Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II belegt es. 70 Prozent der Gelder fließen den Kommunen zu. Und der Präsident des Städtetags, Münchens OB Christian Ude (SPD), zeigt sich guter Dinge, dass die Hälfte noch 2009 investiert werden kann – rd. 6,7 Milliarden Euro. » Weiterlesen

Das Konjunkturpaket II trägt eindeutig die Handschrift der SPD. Einmal mehr deutlich wurde dies auf der Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 28. Januar 2009 in Berlin. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee sowie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, diskutierten ausführlich mit rund 500 Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Landräten und Kandidaten für die Kommunalwahlen über die Umsetzung des kommunalen Zukunftsinvestitionsprogramms. » Weiterlesen